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Beste Spielothek in Klaus finden

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Gleichzeitig bezog er zum Jugendschutz Position. Das wird eingehalten, und zwar nicht erst, seitdem es das Spielhallengesetz gibt, sondern schon seit vielen Jahrzehnten.

Er verwies darauf, dass gerade die Vollzeitstellen für Qualität und Nachhaltigkeit stehen. Ebenso führte er vor dem Ausschuss aus, dass ein nicht unerhebliches Vergnügungssteueraufkommen in Höhe von 84 Mio.

Euro in ganz Hessen von den Aufstellunternehmern generiert wird. Auch andere Experten sprachen sich vor dem Anhörungsgremium gegen bestimmte Regelungsvorschläge im Gesetzentwurf aus und stellten die Sinnhaftigkeit in Frage.

Nach diesem Rückblick auf die parlamentarische Debatte im Ausschuss machte Michael Wollenhaupt seinen Mitgliedern jedoch auch deutlich, wo die Branche für die Zukunft gefordert ist: Hier sind wir gefordert.

Hier müssen wir Konzepte vorlegen. Jeder der Repräsentanten der Firmen stellte die Vorzüge seiner Geräte vor und zeigte auf, wie die Umrüstung erfolgen soll.

Auch Rückfragen aus dem Mitgliederkreis konnten die Referenten souverän beantworten. In sind zum deutschen Glücksspielmarkt verschiedenste Studien mit unterschiedlichen Schwerpunkten erschienen.

Auf drei ausgewählte Studien ging sie dabei näher ein und zog daraus ein Fazit. Hier sitzen Vertreter aller Branchenstufen zusammen und besprechen strategische und praktische Lobbyarbeit.

Gleichzeitig warb er für Authentizität und Ehrlichkeit. Wichtig ist, dass wir auch darüber hinaus das halten, was wir versprechen.

Er sprach sich für hohe Qualität auch in den Gastrobetrieben aus. Die organisierten Unternehmer werden hierzu Musterpakete erhalten. November durch die Sitzung des Hamburger Automaten-Verband e.

Diese stellt sich dergestalt dar, dass der Verband um eine Verlängerung der gegenwärtigen Duldung für Bestandsspielhallen über das Jahresende hinaus kämpft.

Aubke und Verbandsjustitiar RA Sven Achnitz gaben sich vorsichtig optimistisch, dass in diese Richtung noch etwas möglich sei. Hierzu befindet sich der Verband im kontinuierlichen Kontakt mit Politik und Verwaltung.

Interessantes konnte indes über die Situation für die Sportwettanbieter in der Hansestadt berichtet werden. So befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sportwetten in der parlamentarischen Beratung, der u.

Allerdings steht dieser unter der Wirksamkeit des 2. Glückspieländerungsstaatsvertrages, über den RA Rietdorf umfassend informierte.

So wurden die Anwesenden u. So berichtete er u. Oktober nunmehr einen neuen Vizepräsidenten hat. Die Mitglieder des HAV konnten so die informative Sitzung sowie die neuen Informationen Revue passieren lassen und bezüglich ihrer Anliegen direkt das Gespräch mit ihrem Vorstand suchen.

Oktober lud der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Die hierfür gewählte Mischung aus Rechtsinformationen, Berichten über die Verbandstätigkeiten sowie unternehmenspraktischen Hinweisen konnte die Mitglieder überzeugen.

Er berichtete exemplarisch über den Kampf gegen die Vergnügungssteuer in der Stadt Schleswig. Eindrücklich schilderte Tants zusammen mit einem ortsansässigen Unternehmer das gewählte Vorgehen sowie die Argumentation gegenüber den politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung.

Letztendlich konnte durch den gemeinsamen Einsatz erreicht werden, dass die Steuer nur moderat angehoben wird.

Ebenso informierte Burger über den Sachstand hinsichtlich des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2.

Dieser stellt sich dergestalt dar, das die schleswig-holsteinische Landesregierung unbeirrbar an ihrem Beschluss festhält, dem neuen Staatsvertrag nicht zuzustimmen, weshalb dieser in Gänze scheitern dürfte.

Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch auf die kontinuierliche politische Arbeit und die guten Kontakten des ASH im nördlichsten deutschen Bundesland zurückzuführen ist.

Einer der Haupttagespunkte war die Wahl eines neuen Vizepräsidenten, da der bisherige Vizepräsident Heinz Basse aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten ist.

Danach wählten die Vertreter der Landesverbände einen neuen Vizepräsidenten: Als Nachfolger wurde Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.

Über weitere Themen der Mitgliederversammlung werden wir Sie gerne in einem der nächsten BAdirekt-Rundschreiben informieren. Mit Qualität in die Offensive Ab dem 1.

Dezember müssen Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen untereinander Meter Abstand einhalten. Zudem kommt es zu einem Verbot der Mehrfachkonzession und des Betriebes von Spielhallen in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen.

Für nach dem Oktober zugelassene Spielhallen gelten diese Regelungen bereits heute. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Automaten-Verband e.

DAV zusammen mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e. Oktober in Düsseldorf ein Pressegespräch geführt. Einleitend stellte die DAW stellte die Qualitätsinitiative vor, die für die Einführung biometrischer Zutrittskontrollen für Spielhallen eintritt.

Der DAV schilderte die derzeitige Situation in Nordrhein-Westfalen und machte klar, dass die Behörden nun tätig werden müssen, da die Zeit für die Ausstellung der glücksspielrechtlichen Bescheide knapp wird.

Der BA stellte die Plattform BAlarm vor, über die Betriebe gemeldet werden können, die sich nicht an die Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben halten.

Hierdurch wird auch in den eigenen Reihen die Qualität durch die Überprüfung möglicher schwarzer Schafe erhöht.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, erfolgt eine Anzeige. Sollten die neuen Regelungen in Nordrhein-Westfalen 1: Damit könnten bis zu Arbeitsplätze vernichtet werden.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e. Im Folgenden zitieren wir die Presseinformation, die den regionalen Medien während des Gespräches übersandt wurde:.

Die Branche sieht sich aktuell mit einer weitgehenden Regulierung konfrontiert. Rigorose Mindestabstandsregelungen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen, wie sie die aktuelle Gesetzgebung vorsieht, würden lediglich für einen quantitativen Kahlschlag bei den gewerblichen Spielhallen sorgen.

Sie drängt gewerbliche Spielhallen vom Markt und schwächt den Spieler- und Verbraucherschutz. Die Automatenwirtschaft will den Gesetzgeber von einem Paradigmenwechsel beim Jugend- und Spielerschutz überzeugen.

Dem technischen Fortschritt müsse in Form geeigneter gesetzlicher Grundlagen für die biometrischen Einlasskontrollsysteme Rechnung getragen werden.

Revers und Stecker machen sich in jedem Fall für ordentlich geführte Spielhallen stark: Wir stehen für das legale, verbraucherschützende Spiel! Gerne möchten wir Ihnen nachfolgende exemplarische Beiträge empfehlen:.

Der Einsatz für einen erfolgreichen Jugend- und Spielerschutz ist sowohl für die Betreiber gewerblicher Spielhallen als auch für die Politik eine Selbstverständlichkeit.

Dies und weitere Kritikpunkte führt der 1. Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e. Seitens der Automatenwirtschaft besteht wie gewohnt deutliche Gesprächsbereitschaft.

Dies zeigt das Fazit des Landesvorsitzenden: Das funktioniert nur, wenn beide Seiten bereit sind, miteinander Lösungen zu suchen.

Gern werden wir als BA Sie bei Bedarf unterstützen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. Aus einem sehr traurigen Anlass fand am Gleich zu Beginn würdigte Wolfang Götz, 1.

Vorsitzender des Verbandes, mit berührenden Worten das Werk und die Arbeit, die der Verstobene für die Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus geleistet hat.

Sichtlich bewegt fand er anerkennende und sehr menschliche Worte, die noch einmal verdeutlichten, wie langjährig und intensiv die Zusammenarbeit zwischen Dieter Schittenhelm und dem 1.

Vorsitzenden sowie dem gesamten Vorstand des Landesverbandes war. Gleichzeitig lag jedem Gast der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Nachruf vor, den Götz zu Ehren von Herrn Schittenhelm verfasst hatte.

Nach einer Schweigeminute aller Teilnehmer ging es dennoch wieder zurück zum Alltag der Verbandsarbeit. Zunächst berichtete Götz über die rheinland-pfälzische Kicker-Aktion.

Diese sehr erfolgreiche Aktion wurde von den Unternehmen in Rheinland-Pfalz bisher gut angenommen. Mittlerweile wurden 88 Kicker an Abgeordnete übergeben.

Götz betonte hier die Selbstverwaltung und Selbstständigkeit des Unternehmers. Der Unternehmer kann in seiner Kommune präsent sein und durch die Übergabe des Kickers die Berührungsängste, die noch vorherrschen, abbauen helfen.

Gleichzeitig schlug der 1. In der Diskussion waren auch weitere Anregungen wie z. Alles im Sinne einer transparenten Unternehmenspolitik.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Der Vorstand hatte zuvor entschieden, anstelle eines neuen Geschäftsführers einen Geschäftsstellenleiter vorzuschlagen.

Hilbert nutzte die Gelegenheit auch gleich, um über juristische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu berichten. Dabei machte er den Unternehmern keine falschen Hoffnungen, sondern versuchte einen realistischen Blick auf die Lage zu vermitteln.

Aktuelle Verfahren die abgelehnt werden sind sehr schwer durchzusetzen. Daher plädiere ich dafür, auch auf der politischen Ebene nicht nachzulassen.

Weitere Ausführungen machte Hilbert im Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der bis Ende des Jahres von allen Bundesländern unterzeichnet werden soll.

Dem hat Schleswig-Holstein eine deutliche Absage erteilt. Auch das neue Landesglücksspielgesetz war Gegenstand seiner Ausführungen.

Im Laufe der Versammlung wurde noch die Vergnügungssteuer der Stadt Koblenz thematisiert und nach Lösungswegen gesucht, um hier Einhalt zu gebieten.

Eine Reihe von Fragen zu der neuen Gerätegeneration richteten die Mitglieder auch direkt an die Hersteller.

Herr Müller von Gauselmann und Herr Dodic von Löwen Entertainment warben für die neuen Geräte und machten deutlich, dass der Wechsel reibungslos verlaufen wird.

Wir müssen Ihnen leider eine traurige Nachricht übermitteln. Juli im Alter von 83 Jahren in Gerlingen verstorben. Seiner Intelligenz und seinem stets unerschrockenen Kampf für die Rechte des Aufstellunternehmers haben Generationen von Aufstellunternehmern eine erstklassige Vertretung ihrer Interessen auch in schweren Zeiten zu verdanken.

Am Montag, dem Juni , fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.

Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen.

An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten.

Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen.

Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen. Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen — hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt.

Die Automatenunternehmer erlebten eine interessante Versammlung und konnten gleichzeitig die aktuelle Situation mit ihren Kollegen diskutieren.

Nach dem Tagungsteil gab es noch ein gemeinsames Abendessen. Thomas Spengler ist neuer Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Geschäftsstelle des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA wird seit vergangener Woche durch einen neuen Mitarbeiter verstärkt.

Gerne können Sie sich, sollten Sie Unterstützung bzw. Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben, direkt an Herrn Spengler wenden.

Er wird Ihnen gerne behilflich sein. Juni trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer aus Bremen und Umgebung zur Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.

Zunächst gab er jedoch einen Überblick zu den Aktivitäten des Vorstandes in Bremen. Durch hartnäckiges Bemühen konnten der Verwaltung einige Aspekte zur Erlaubniserteilung vermittelt werden.

Er kündigte an, dass nach seiner Information derzeit die Bescheide an die Unternehmer unterwegs seien. Wie damit rechtlich umgegangen wird, sollte im weiteren Verlauf der Versammlung Prof.

Dennoch sei die Situation nicht befriedigend. Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den Bestand zu schützen.

Der Politiker hatte auf Anfrage des 1. Vorsitzenden spontan zugesagt, bei der Versammlung dabei zu sein.

Dabei stellte er fest, dass die Frage des Glücks nicht von materiellen Dingen abhänge, sondern an innere Werte geknüpft ist.

Sie haben es verdient, ordentlich behandelt zu werden, weil Sie Mittelstand sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. Aber die Branche wird den Stichtag der Übergangsfrist überstehen.

An unserer Zukunft müssen wir arbeiten und darum ist genau diese Initiative wichtig. Biometrische Zutrittskontrolle, Zertifizierung und Qualifizierung des Berufszugangs — das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Heinze, der umfassend zur rechtlichen Situation informierte. In seinen Ausführungen ging er vor allem auf die Urteile der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg ein.

Ein Gastreferent von der Universität Bremen, Prof. Reiner Malaka, beleuchtete die Thematik der Computer-Spiele und die gesellschaftliche Akzeptanz derselben.

Entgegen der landläufigen Vorurteile, dass Computer-Spiele dumm, faul und fett machen, hält er dagegen, dass es Spiele gibt, die die Intelligenz fördern und damit auch die Produktivität steigern.

Auch dies ist Tradition: Mai in Hannover stattfand, eingestimmt. Der Film vermittelte den Anwesenden noch einmal die Stimmung der gesamten Demonstration.

Im Anschluss daran fand der 1. Vorsitzende des Verbandes, Heinz Basse, die richtigen Worte und meisterte den Übergang von der emotionalen Eben zur Sachebene hervorragend.

Er informierte die Unternehmer über die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Gerade für den Vorstand des niedersächsischen Automaten-Verbandes galt es, eine Vielzahl von Problemen zu lösen.

Dies erforderte einen hohen Arbeitsaufwand. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen. Der Vollblutpolitiker machte jedoch auch deutlich, dass es für einen politischen Entscheidungsträger nicht ganz einfach ist, den Spagat zwischen Suchtprävention auf der einen Seite und dem Bedürfnis der Spieler, die keine Probleme beim Spielen haben, auf der anderen Seite, hinzukriegen, um eine ausbalancierte Entscheidung zu treffen.

In seinem Vortrag kamen aber auch die klassischen Mittelstandsthemen wie Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit und in Niedersachsen auch die Antriebstechnik zum tragen.

Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl und im Januar folgende Landtagswahl ist gestartet. Bitte richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Der Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung derzeit nicht bereit sei, mit dem Mittelstand in einen Dialog zu treten.

Ein überzeugender und authentischer Politiker, der den Mut hat, aus Überzeugung auch unpopuläre Haltungen zu vertreten. Heinz Basse ist in seiner Funktion als 1.

Geleichzeitig verwies sie auf das Jahr , in dem der BA 65 Jahre alt wird und kündigte an, dass der Bundesverband eine auf die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer zugeschnittene Veranstaltung plant.

Hochinteressant war wie immer der Vortrag von Prof. Heinze setzte sich in seinem Vortrag u. Zuvor analysierte er fundiert und pointiert die Urteile der beiden Bundesgerichte — das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht.

Gut strukturiert skizzierte er die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus den Urteilen ergeben.

Ohne Wenn und Aber — die umfassende Regelungsstruktur liegt bei den Ländern. Er stellte den Unternehmern auf, welche Konsequenzen die juristischen Fragestellungen ganz konkret für sie ab Juli ergeben und welche Schritte zu unternehmen sind.

Juli sehen und wie ihr Vorgehen sein wird. Heinze sicherte in der Diskussion den Verbandsmitgliedern zu, sie stets über die aktuellen Änderungen und Informationen auf dem Laufenden zu halten.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e. So natürlich auch dieses Mal! Nach der Mitgliederversammlung schloss sich eine gut organisierte Führung durch das PS.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am Mai in Berlin stattfindet, hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA nunmehr seinen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr den Fortbestand der Branche zu sichern.

Ich freue mich, dass wir unsere begonnene Arbeit weiter fortsetzen können. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben!

Kurz vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages in den meisten Bundesländern ist es mehr denn je geboten, unsere Kräfte zu bündeln und alle Anstrengungen zum Erhalt unserer Mitgliedsunternehmen zu intensivieren.

Hierfür wird sich der Vorstand in dieser Konstellation mit ganzer Energie und Engagement einsetzen.

Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige Jahreshauptversammlung des BA mit weiteren wichtigen Branchenthemen.

Nach Beendigung der Jahreshauptversammlung werden wir Sie gerne ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren.

Mai fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e. Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht.

In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft. Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung.

Mai auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte.

Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor. Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat.

Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt. In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung.

Der FSH vor Gericht. Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung. Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde.

Die Behörde wurde von Dr. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt. Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren.

Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof.

Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen.

Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen.

Der FSH hat mit Prof. Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können. Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr.

Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen. Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen.

Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel. Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen Mai fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e.

In seiner Bestandsaufnahme führte er aus, dass trotz der fatalen Situation der Branche, das gewerbliche Spiel nach wie vor Bestand hat.

Es werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilt und dies wird den Fortbestand der Branche gewährleisten. Gleichzeitig mahnte er, dass durch strikte Einhaltung der Regulierungen jeder Unternehmer dafür sorgen muss, dass für die gesamte Branche keine weiteren Einschränkungen erfolgen.

Die Gerichte haben allesamt bestätigt, dass die Kompetenz in den Ländern liegt und in einzelnen Bundesländern die Zahl der Geräte in einer Konzession nach unten festgelegt werden kann.

In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial.

Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt. Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten.

Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen!

Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft. Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes.

Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen?

Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.

Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden.

Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung.

Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen. Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen.

Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.

Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt. Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen.

Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu.

Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen.

Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Demo in Niedersachsen — Ihre Teilnahme ist wichtig. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert.

Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern. Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber.

Mit Plakaten nach dem Motto: AVN ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am Mai ab Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum.

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen.

Hier rückt die Vernichtung von 1. Juni scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein.

Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen. AVN ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen.

Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e. NAV bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. März fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.

HMV im Bürgerhaus Butzbach statt. Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken — über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte.

Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr fand die Zustimmung der Mitglieder. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert.

Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes.

Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.

Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1. Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar.

Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz.

Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren. Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.

Hierzu konnte der 1. In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof.

Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res.

Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw. Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint.

Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum Juli Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet.

Der Termin wird im April liegen. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie. Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

In der vergangenen Woche hat am Dazu werden wir in einem weiteren BAdirekt später berichten. Anlässlich dieser Jubiläen hat sich der Vorstand unseres Landesverbandes, unter der langjährigen Führung des 1.

Vorsitzenden Wolfgang Götz, dafür entschieden, mit einer Kicker-Spendenaktion seinem Bundesland und dessen Bevölkerung seine Dankbarkeit zu erweisen.

Anstelle einer Festveranstaltung oder ähnlichem möchte der Verband eine Aktion starten, die nachhaltigen Charakter hat. So haben sich die Mitgliedsunternehmer des Landesverbandes an einer Kicker-Spendenaktion beteiligt, die an soziale Einrichtungen des Landes verteilt werden.

Wir freuen uns über die Aktivitäten des Landesverbandes, unterstützt auch von der DAW, und möchten uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die diese Spendenaktion finanziell mittragen und sich damit für die sozialen und karitativen Einrichtungen in ihrer Kommune engagieren.

Damit zeigen wir nicht zuletzt, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir gehören zum deutschen Mittelstand! Danke an die Unternehmer, die sich beteiligt haben!

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e. Im Zentrum seiner Ausführungen stand zunächst das Spielhallengesetz.

Hier ist es nun an den Mitgliedern, ihre Härtefallanträge bei den örtlich zuständigen Behörden zu stellen. Dieser Prozess hat bereits eingesetzt und wird vom ASH erfolgreich begleitet.

Daneben wurde selbstverständlich das im Norden brennende Thema der Vergnügungssteuer diskutiert. Dies hält jedoch andere Städte nicht davon ab an der Steuerschraube zu drehen.

Nach der Erläuterung seiner grundsätzlichen Positionen zur Landtagswahl vertiefte er vor der Versammlung seine Position zum gewerblichen Geldspiel in Schleswig-Holstein.

Er tritt hier für einen fairen Regulierungsansatz ein, der mit den Betroffenen im Dialog entwickelt werden muss. Die Versammlung nahm dies wohlwollend zur Kenntnis.

BA , abgerundet, welche zu branchenspezifischen, rechtlichen und politischen Themen Stellung nahmen. Vorsitzenden des ASH beendet.

Presseoffensive des Automaten-Verband Niedersachsen e. Februar haben wir Sie mit unserem BAdirekt Nr.

Um die Öffentlichkeit auf die drohenden Folgen für die Aufstellunternehmer in Niedersachsen noch einmal aufmerksam zu machen, hat der Automaten-Verband Niedersachsen e.

AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet. Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern. Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig.

Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht.

Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

BA unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren.

Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich.

Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.

AVS — Kämpferisch in schwierigen Zeiten. März hat der Automaten-Verband Saar e. Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1.

Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am Juni bedeutet, dass im Saarland zum Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u. Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend.

Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1. Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden.

Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen. Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz.

Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen.

Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten.

Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e. Themen der Diskussion waren u. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung.

Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.

Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen. Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr.

Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen. Funktional — Frisch — Modern — Bundesverband Automatenunternehmer e.

Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit. Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen.

Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit. Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert.

Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 72 62 55 — 00 oder ba baberlin. Gerne können Sie die Informationen auch ausdrucken und haben Sie immer zur Hand.

Ebenso können die Besucher der Webseite unkompliziert das onlinebasierte Meldesystem BAlarm benutzen. Doch, wir lernen weiter — helfen Sie uns dabei.

Für konstruktive Kritik und Anregungen sind wir offen. Schreiben Sie uns dazu einfach eine Mail an ba baberlin. Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.

BAV mit seiner Jahreshauptversammlung am Februar in München eröffnet. Mehr als Mitglieder und Gäste konnten der 1. Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1.

Andy Meindl konnte hierzu u. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt — ein prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller.

Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält.

FGA durch die neue 1. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten.

Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren.

Juni hinaus zu sichern. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt.

Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2.

Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Gerade jetzt — wir alle wissen, dass das Jahr für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden — ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.

Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen.

Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1.

Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.

Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.

DAW erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende den Positionsfindungsprozess angeschoben. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert.

Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind.

Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit. Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert.

Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden. Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden.

Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann.

Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über hinaus das Jahr ins Visier genommen werden muss. Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus.

Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen. NAV , einen gelungenen Abschluss.

Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.

Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten. Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1. Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände.

Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen. Erster Referent war Andreas Schreiber, allg.

Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik. In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten.

Dabei beschäftigt der Mittelstand ca. Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark. Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern.

Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft.

Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen. Alle müssen aktiv werden, also auch Sie!

Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen! DAW , warb für Vertrauen. Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes.

Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede. Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse.

Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden. Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn.

Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss. Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof.

Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt — so auch hier.

Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren.

Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt.

Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung kann, so Prof.

Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden. Den Unternehmern riet er, keine eigene Auswahlentscheidung beim Betrieb einer Mehrfachkonzession vorzunehmen, da sonst der Verlust wichtiger Rechtsschutzmöglichkeiten folgen könnte.

Auch die Härtefallanträge waren Thema seiner Ausführungen. Hier erweist sich ein Blick in andere Landesgesetze, welche dieselben Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umsetzen, sehr hilfreich.

Er mahnte die Unternehmer, in dieser brisanten Rechtslage unbedingt Fachanwälte für Glücksspielrecht zu mandatieren.

Jedes verlorene Verfahren wirke sich gegebenenfalls nicht nur für den einzelnen Unternehmer, sondern, durch seine Strahlkraft, auf die ganze Branche negativ aus.

Auch wenn es sich hierbei um Aussagen von einzelnen Wissenschaftlern handle, so lässt sich eine Analogie zum Bereich der Spielhallen feststellen.

Ähnlich kritisch habe es auch bei den Spielhallen begonnen. Rogge sieht das als untrügliches Zeichen, dass die Gastronomieaufstellung immer mehr unter politischen Druck gerät, denn aus Sicht der Politik sieht es danach aus, dass es ein Gefälle im Spielerschutz gäbe.

Umso wichtiger ist es, dass gerade die Gastronomieaufstellung penibel genau den Rechtsrahmen einhält. Ein Baustein bietet die Entwicklung von Lösungen seitens der Industrie, wie z.

Aber das allein reicht nicht aus, Spielerschutz muss von den Unternehmern gelebt werden. Sie nahm den gedanklichen Faden ihres Vorredners Lars Rogge auf und machte deutlich, dass Appellieren allein nicht ausreiche, sondern dass es auf das Handeln eines jeden Einzelnen ankomme.

Der sympathische Politiker stellte sich auf die Seite der legalen Automatenunternehmer, die er in seiner politischen Arbeit unterstützen wird.

Das Experiment — gemeinsame Mitgliederversammlung — darf ohne Wenn und Aber als erfreulicher Erfolg gewertet werden. Wir sind im Umkreis die einzige Gemeinde, die nicht über dieses System verfügt.

Der Hintergrund ist die Angst vor der dadurch vermehrten Transparenz z. Nur dadurch ist eine gewisse Transparenz gewährleistet.

Ferner empfehlen wir auch den Artikel über die Problematik mit dem Nachtflugverbot der Rettungshubschrauber unter "Lobenswert".

Es gibt sehr interessante Neuigkeiten! Es ist theoretisch möglich, dass die EBC ohne ein nochmaliges Normenkontrollverfahren beim VGH Mannheim schneller als erhofft einen Shut down mit Millionenschulden erlebt und zwar schon dann, wenn die Immenstaader Gemeinderäte aufgrund der neuen Situation einer gemeinsamen ÖPNV-Gästekarte der beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis vernünftigerweise dagegen votieren sollten.

Wir informieren Sie dazu über einen eindrucksvollen Appell des Betreibers des Ferienwohnparks Immenstaad, Jochen Kirchhoff, der an die örtlichen Gemeinderäte und deren Gastgeber gerichtet ist.

Langenargen mit seinen erheblich schrumpfenden Übernachtungszahlen kommt darin als nicht zur Nachahmung empfehlendes Beispiel vor. Darüber hinaus senden wir zwei offene Briefe des GUM e.

Uhldingen, die an die Ratsmitglieder des Kreistags zu Konstanz adressiert sind und zur weiteren Kenntnisnahme an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Bodenseekreis.

Es gibt Parallelen zu Langenargen: Ihre Meinung zählte jedoch nicht, sie wurden also entmündigt. Die Gemeinderäte wurden völlig einseitig informiert.

Eine Vorstellung von Alternativmöglichkeiten wurde nicht erlaubt bzw. Demnach entscheiden jetzt ein paar wenige, schlecht informierte Gemeinderäte über die touristische Zukunft von Immenstaad.

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Langenargen steckt nunmehr in einer Vertragsfalle. Aus diesem Grund sollte der Vertrag unbedingt noch bis Ende dieses Jahres gekündigt werden.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass in etwa zwei Jahren eine internationale Neuausschreibung im Bereich des bodo-Netzes kommen wird.

Es ist kaum anzunehmen, dass bodo nochmals den Zuschlag erhalten wird. Er soll sich schon vergeblich in Sachsen für eine neue Stelle beworben haben.

Es ergibt sich dadurch nunmehr eine völlig neue Situation. Rubrik Tourismus unbedingt lesen, da die örtliche Presse dazu schweigt.

Da ist ausgerechnet ein Tourismuslaie in einer Führungsposition einer internationalen Touristikgesellschaft, wo er doch bewiesen hat, wie man den Tourismus zu Grunde richtet.

Bei den Ernennungen für die gehobenen Posten gibt es offensichtlich einen Konflikt zwischen touristischen und politischen Interessen.

Zugegeben ein gelungener Coup! Nach den Erlebnissen aus früheren Zeiten sind wir diesbezüglich sehr skeptisch. Oft genug erlebten wir eine Schönfärberei.

Monatelang tourte Herr Jost mit einem gewissen Prof. Die Studie wurde von der DBT beauftragt und bezahlt. Er behauptete darin z.

Wir überprüften das mit Hilfe der Gastgeber und konnten bei ca. Meist wurden die Erhebungen des Umfrageinstituts sinnigerweise direkt an der Haltestelle erstellt.

In Eriskirch wurden übrigens nur 27 Personen befragt! Der aktuelle Fragebogen kann manipuliert und nicht überprüft werden.

Pfusch in der Marktforschung: Jeder Zeitungsleser sah die Bilder von dem Zugunglück in Sipplingen. Auffallend war eine sehr neu aussehende Lok.

Kenner erkannten sofort, dass eine alte Lok lediglich umgestrichen worden war. Eine englische Touristin war sehr verängstigt und wunderte sich, dass keine Ansage kam.

Eine schwäbische Bäuerin erklärte ihr aber, das sei hier ganz normal und nichts Besonderes. Elkes morningbriefing Am vergangenen Wochenende wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an das Forscherehepaar Assmann aus Konstanz verliehen.

Er ist Ägyptologe, sie Kulturwissenschaftlerin. In ihrer Dankesrede sprachen sie in der Paulskirche über das Verhältnis zwischen privat und öffentlich.

Umso wichtiger sei die direkte öffentliche Auseinandersetzung, die auf die Kraft des Arguments setzt. In diesem Sinne ist die hier in LA entstandene Öffentlichkeit zu werten.

Sie meldet sich zu Wort, wenn andere schweigen! Gestern sah man im Fernsehen Bilder von gut besuchten Strandbädern in Baden-Württemberg, unter anderem auch aus Tübingen.

Immer wieder fragt man sich, warum das Strandbad Langenargen schon offiziell im September geschlossen hat, obgleich immer noch warmes, sonniges Wetter herrschte und das Bad einer der Hauptwerbeträger für die EBC ist.

Wieder eines der zahllosen Beispiele, wie man Gäste verjagt! ÖPNV heute im Spiegel. Bus- und Bahnfahren soll im ganzen Land pro Tag nur noch einen Euro kosten.

Festnahmen im Ortskern Vor 12 Tagen kam es auf der Baustelle des Krayerareals zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf 6 rumänische Bauarbeiter mit Handschellen abgeführt wurden.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung in Friedrichshafen mit zwei Einheimischen, welche mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Krankenhaus eingeliefert werden mussten siehe Polizeibericht.

Dieses Ereignis hat auch eine interessante Vorgeschichte, auf die wir jetzt nicht eingehen wollen. Frau Poimer war in jeder Phase über die Geschehnisse voll informiert und weigert sich bis heute, die Leserschaft zu informieren.

Gibt es einen Maulkorberlass? Es fällt überhaupt auf, dass möglichst über nichts berichtet wird, was für die Gemeinde abträglich sein könnte, z. Sie betreibt eine journalistisch unehrliche und einseitige Berichterstattung.

Auch bis heute wurde darüber in der SZ nicht berichtet! Kleinvermieter mit günstigen Zimmern. Ich persönlich schäme mich, wenn ich den Gästen erklären muss, welche mickrigen Leistungen sie für ihr Geld bekommen.

Die wenigsten fahren Bus und Bahn; die Wochenendgäste erst recht nicht. Zusammen mit den Gewerblichen hatte hatte Langenargen bei den Übernachtungen ein Minus von ca.

Aber über das Minus bei den Privaten spricht niemand. Ich bin mir sicher, dass die Zahlen der Privatvermieter noch weiter sinken werden.

Mit der kann man pro Übernachtung entweder eine Bergbahn fahren oder einen Tag ins Aquaria gehen. Im Winter bekommt man den Skipass umsonst.

Wir haben als vierköpfige Familie 34 Euro "gespart" Die Dame an der Rezeption erklärte mir, dass die Kurtaxe von 2,50 Euro unabhängig von der Oberstaufenkarte sei.

Die Teilnahme an dieser Karte ist für die Vermieter freiwillig. Der Preis für die Karte ist im Hotelpreis enthalten und wird nicht extra angegeben.

Auf der Gastgeberseite steht: Transparenz Warum wird nicht im Sinne von Transparenz für alle Bürger sowohl der Haushaltsplan in ausführlicher Form als auch alle anderen Haushaltsberichte uneingeschränkt ins Netz gestellt?

Für viele Gemeinden eine Selbstverständlichkeit! Dann wären allen an Verlusten beteiligten Bürgern die Hintergründe klar.

Die Vermeidung von Transparenz zieht sich wie ein roter Faden durch das Rathaus, er ist zu sehen durch die nur scheinbar gläsernen Türen unserer Amtsstuben.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass das Ratsinformationssystem noch vor den Kommunalwahlen eingeführt werden muss Der Kronprinz dankt ab Er hat sich in den letzten Monaten derart in Widersprüche verstrickt, so dass nun ein Befreiungsschlag nicht mehr zu verhindern war - nach mir die Sintflut.

Er kämpfte verbissen an zwei Fronten und zwar sowohl gegen die Privatvermieter als auch gegen die Gäste. Auch die unzähligen Pressefotos konnten sein Image nicht mehr retten.

Sicherlich hat er dort nicht mehr die Freiheiten, die er hier genoss und gnadenlos ausnutzte. Wer organisiert nun die täglich im Minutentakt abgefertigten über Kontakte täglich?

Liebes Forum, ich bin sprachlos, das hätte ich nicht geglaubt! Eigentlich bleibt Herrn Jost doch gar nichts anderes übrig, doch der Stolz lässt das nicht zu.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einsicht, versagt zu haben, der Grund ist, dass er so sang- und klanglos verschwindet.

Es gab viele enttäuschte und verärgerte Gäste, die früher abreisten. Den Gastgeber tröstet es nicht, wenn er zu hören bekommt, es liegt nicht an ihnen oder an ihrer Unterkunft, es liegt an dem zu geringen Angebot.

Ein Felsbrocken fiel mir vom Herzen, hoffentlich erzeugt er keinen Tsunami! Herr Jost war jedoch nicht anwesend. Nicht auszudenken, wie wenige nur gekommen wären, wenn das Wetter unfreundlich gewesen wäre.

Gibt es diesbezüglich vielleicht einen Maulkorberlass? Mit so einer Übergangsversion könnte die Verwaltung in Absprache mit dem Gemeinderat schnell auf den Bürgerwillen reagieren.

Hier sind die Fraktionen gefragt, ob sie den Wunsch ihrer Wählerschaft noch vor der Kommunalwahl ernst nehmen.

Wie schon gesagt, das Geld dafür steht bereits seit längerem im Haushalt. Zwei Jugendparties innerhalb einer Woche mit in einem Fall ca.

Hier zeigt sich eine mangelhafte Absprache der Verantwortlichen mit der Gemeinde. Die Gemeinde hätte das bei der Festhallenvergabe merken müssen.

Die Polizei, die Notärzte und die Rettungssanitäter hätten etwas Besseres zu tun als alkoholisierte Jugendliche im Umkreis zu versorgen.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Krankenkassen derartige Einsätze auf Kosten ihrer Mitglieder bezahlen sollen. Denn es wird eine Gruppe von vermeintlichen Kritikern, die nebulös im Verborgenen der scheinbar wissenden Kommentatorin bleibt, stigmatisiert.

Sein aufmerksamer Blick lässt sich so subtil nicht lenken! Wir haben nun zunehmend eine regionale Bildzeitung, verknüpft mit peinlichen Versuchen, wohlwollend für den Bürgermeister und die Gemeinde zu berichten.

Er wechselt in das DBT freie Sigmaringen. Insgesamt sei den Bürgervertretern geraten, sich künftig mit einer ausführlichen Leistungsbeschreibung und den Kosten für die TI auseinanderzusetzen und auf deren Einhaltung zu bestehen.

Bei jeder Vergabe von Leistungen wie z. Reinigungsarbeiten kommen Leistungsbeschreibungen zur Anwendung.

Ich würde sogar empfehlen, die Buchung der nächsten Urlaubsreise über ein Vergleichsportal auszuprobieren, weil dann sehr schnell deutlich wird, wie überflüssig die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH mit ihrer Echt Bodensee Card eigentlich ist.

Für meine letzte Erkundungsfahrt nach Salzburg erhielt ich mit der Buchungsbestätigung eine Liste von Einsparmöglichkeiten, eine Empfehlung für den Besuch touristischer Attraktionen mit einem groben Zeitplan.

Für die Zukunft können sich die Gemeinden auf individuell anreisende Gäste einstellen, die von den jeweiligen Gastgebern aufs Beste informiert und betreut werden.

Das geschieht heute schon. Dann wird es organisierte Gruppenreisen und über Internetportale betreuten Massentourismus geben. Diesen Gästen stehen sämtliche Informationen vorab zur Verfügung, auch im Bus.

Es bleibt nur noch eins: Der Ort hat zwar Das Ganze wird als Verbesserung verkauft. Interessant ist die Stellungnahme des Bürgermeisters, wenn man zwischen den Zeilen liest.

Frau Poimer nutzt das erneut für eine Kritik am Forum. Sie veröffentlicht mit anderen Worten schon vorher eine unsachliche Vorverurteilung, bevor Herr Jost überhaupt zu Wort kommt.

Wir kennen das auch schon von den Aushängen bezüglich des angeblichen Rücktritts des Bürgermeisters. Unsere immer berechtigte Kritik war leider nur im Internet möglich, da die SZ und der Montfortbote Richtigstellungen und Leserbriefe grundsätzlich verweigern.

Seit Jahren ist uns ja die Meinung der SZ bekannt: Wir erwarten von einer Redakteurin, dass sie nicht ihre persönlichen Vermutungen anstellt, sondern nachprüfbare Fakten bringt.

Der Leser wird also leider wieder einmal durch die Monopolstellung der SZ völlig einseitig informiert. Herr Jost verlässt das sinkende Tourismusschiff und stiehlt sich aus der Verantwortung.

Es ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis seines Scheiterns. Offensichtlich war er aber auch nicht mehr dem Druck seines Vorgesetzten gewachsen, was die Redakteurin der SZ immer noch nicht wahrnehmen will und das Geschehene entsprechend verfälscht den unkundigen Lesern präsentiert.

Seit zwei Jahren hat er den Bezug zu den meisten Gastgebern fast völlig verloren. Oft hatte man den Eindruck, er arbeite gegen sie.

Bei den letzten Veranstaltungen erschien nur noch ein kümmerlicher Rest von 10 bis 12 Personen, von den uns bekannten ca. Die entscheidende Veranstaltung zur neuen Datenschutzverordnung fand dann gar nicht mehr statt.

Lieber eine von Fachleuten recherchierte Veröffentlichung im Internet, als eine bewusste Unterschlagung innerörtlicher Vorgänge, um der Gemeinde eine unangenehme Situation zu ersparen.

Genau das passiert zur Zeit seit 10 Tagen. Es gibt aber immer noch unbelehrbare Gemeinderäte, die an eine Reinkarnation der Plastikkarte glauben.

Daten berührungslos abgreifen konnte. Das gilt natürlich auch für einige Bank- und Kreditkarten. Es empfiehlt sich deshalb dringend die Anschaffung eines Datenschutzetuis, das auch Schutz vor kontaktlosen Doppelabbuchungen bietet.

Die Kosten betragen nur 3 Euro. Wer sich kurzfristig schützen möchte, sollte seine Karte in Alu-Folie einwickeln. Man hätte Hausfriedensbruch begangen, wenn man näher herangetreten wäre, um die Schrift zu lesen.

Von 18 Uhr bis 7 Uhr morgens und an den Feiertagen ist das Tor geschlossen. Offensichtlich mangelt es an der nötigen Bauaufsicht.

Aus dem Serviceportal Baden-Württemberg: Der "Rote Punkt" muss an der Baustelle so angebracht sein, dass er von der öffentlichen Verkehrsfläche aus dauerhaft sichtbar und insgesamt leicht lesbar ist.

Halber Roter Punkt Teilfreigabe , wenn der Bauträger z. So werden die Journalisten durch soziale Medien öfter kritisiert als durch den nationalen Presserat.

Für unsere Presselandschaft hier gilt, dass sich die Berichterstattung gerade auf lokaler Ebene meist auf die Wiedergabe von Dokumenten z.

Das ist legitim, so lange es dann später auch die Möglichkeit zur Einordnung und Kritik an der jeweiligen Darstellung gibt. Es kommt hinzu, dass unsere Presselandschaft lokal sehr beschränkt ist.

Wachsame Laien bilden zunehmend eine Gegenöffentlichkeit. Diese Wachsamkeit der teilhabenden Öffentlichkeit erhöht Glaubwürdigkeit und Qualität des Journalismus.

Sie darf nicht vernachlässigt werden, sie ist die Chance für journalistische Transparenz und Qualität.

Kurzmeldungen Gestern fiel in der Sendung "Hart aber Fair" folgender erschüttender Satz einer Steuerberaterin "Steuerlich gesehen ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen statt Kinder".

China soll Spionage-Chips bei Apple, bei Amazon und ca. Weil immer wieder kritiklos der Begriff Fakes fällt, wollen wir den Begriff definieren: Absichtliches Schweigen kann auch schaden!

Ein ständiger Wechsel der Arbeiter legte die Vermutung nahe, dass der Subunternehmer mehrfach ausgetauscht werden musste, was sich auch durch eine Insiderinformation bestätigte.

Beide mussten ins Krankenhaus. Es wurden dringend Zeugen gesucht. Tags darauf kam es nach Zeugenaussagen zu einem massiven Polizeieinsatz am "Krayerareal".

Insgesamt wurden im Laufe des Tages sechs Rumänen mit Handschellen abgeführt und befinden sich laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

Es ist erstaunlich, dass in der örtlichen Presse davon immer noch nichts zu lesen war, es fand sich lediglich ein kleiner Hinweis auf der Seite für Friedrichshafen.

Es hat ja inzwischen dazu einige Workshops gegeben. Was ist aus den Bürgervorschlägen geworden? Vor zwei Jahren fand eine Begehung auf dem Friedhof statt.

Die Klagen der Rollstuhlfahrer wegen der Kieswege verwehten im Wind. Die Männertoilette ist nach wie vor in einem desolaten Zustand und auch sonst ist der Friedhof immer noch in einem beklagenswerten Zustand Die Bürgerbeteiligungen im Kleinformat bringen also nicht viel und sollen lediglich das schlechte Gewissen beruhigen.

Mit Ratsinformationssystem wäre es nicht passiert Gäbe es ein Ratsinformationssystem, wären die Missverständnisse in allen Presseorganen in LA vermeidbar gewesen.

Mit RIS wären die Sitzungsvorlagen öffentlich für die Bürgerschaft zugänglich gewesen und hätten korrigiert werden können: Es war nie die Rede davon, dass die Leitung der Einwohnerversammlung durch einen Moderator übernommen werden sollte.

Vielmehr war meine Anregung im Juni in der Gemeinderatssitzung, damals schon die Allianz für Beteiligung ins Boot zu holen. Dann hätten die ersten Beratungssitzungen bereits stattgefunden, so dass vielleicht die Chance bestanden hätte, die Tagesordnung als Bürger mitzubestimmen.

Daher war in der Anfrage im Juni die Leitung durch einen Berater nie gefordert. Es hat bereits eine Bitte zur Klarstellung an die Presse und die Verwaltung gegeben.

Dabei wird auch über die Beraterfirma entschieden, die aus einer Liste der Allianz oder von uns vorgeschlagen wird. Es gibt dann Einzelgespräche mit den jeweiligen Vertretern der Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft.

Erst dann gibt es einen Zeitplan, der auch abhängig ist von dem Terminplänen aller. Es besteht der Wunsch noch vor den Kommunalwahlen zu beginnen.

MitbürgerInnen, die das Internet nicht nutzen, können sich bei mir melden. Sie bekommen die Infos in den Briefkasten.

Retter fordern mehr Hilfe vom Land, SZ vom Seit Jahren hört man immer wieder den Spruch: Auf dem Foto ist ein Hubschrauber des Marinegeschwaders 5 zu sehen, der die Seerettung mit einer Seilwinde demonstriert.

Es wird nochmals daran erinnert, dass es in ganz Baden-Württemberg keinen einzigen Hubschrauber gibt, der mit der lebenswichtigen Seilwinde ausgestattet ist.

Anfragen im Innenministerium verliefen ins Leere. Er hielt es noch nicht einmal für nötig, zu anworten.

Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Langenargen. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Herr Jost verweigert die touristischen Daten für das erste Halbjahr Dabei sind sie beim Landesamt für Statistik für die gewerblichen Vermieter längst abrufbar.

Die Situation der Kleinvermieter wird zunehmend existenzbedrohend. Nach dem diesjährigen Ärger, werden sich vermutlich nächstes Jahr einige Gäste anderswo umsehen.

Es müsste alles schonungslos auf den Tisch kommen und daraus Konsequenzen gezogen werden. Es reicht eben nicht, wenn an der Schiffsanlegestelle zwei mit EBC Werbung versehene Liegestühle stehen und auf den Touristikmessen Bodenseewasser und Äpfel sowie Flyer mit unehrlichen Angaben verteilt werden.

Der Tourist wünscht sich gepflegte Strandabschnitte, geleerte Abfalleimer, wenig Bauaktivität und keine Feuerwerke, sondern einfach Ruhe! Er wünscht sich auch Ehrlichkeit und keine falschen Versprechungen und will vor allem selbst entscheiden, ob er eine EBC will oder nicht.

Die Folgekosten bei abgespeckter Reinigung, dreimal pro Woche, betragen zusammen monatlich 4. Für gerade einmal zwei von insgesamt 13 Toiletten!

Ein äusserst lukratives Geschäft, - aber nicht für uns! Unsere Kinder und Enkel werden diesem Unsinn mit ihren Steuergeldern ausbaden müssen.

Wer kann jetzt als Gemeinderat noch ruhig schlafen? Die Urinal- Würfel sind gefallen: WC-Dienstleister erhält Lizenz zum Gelddrucken.

In der Gemeinderatssitzung am Was wohl kaum bemerkt wurde: Die Hightech-WC-Anlagen verfügen über webbasierte Fernüberwachungen, deren technische Programme und so genannte Source Codes in aller Regel geistiges Eigentum des Lieferanten und kaum auf andere Dienstleister übertragbar sind.

Das führt zu einer langfristigen Bindung, will die Gemeinde nicht auf die webbasierte Überwachung irgendwann mal verzichten.

Darin enthalten ist die Wartung einer Anlage zum Preis von 2. Zahlen, die verdeutlichen, dass für den Dienstleister der Auftrag eine Lizenz zum Gelddrucken ist.

Klar wird aber auch, dass eine Beschlussvorlage mehr als einige wenige dürre EUR-Beträge für ein derartiges Dienstleistungspaket enthalten muss, will man eine Zustimmung der Räte im Schnellverfahren erreichen.

Wer kontrolliert eigentlich die Texte und die Fotos der SZ? Beide Abbildungen zusammen ergeben eine ganze Zeitungsseite, so kann man die Seiten auch füllen!

Verwechselungen haben wir in unserer Ausgabe schon des Öfteren erlebt. Es herrscht Schweigen und Ratlosigkeit.

Durch die Nichtnennung entscheidender Daten wird versucht, die Situation zu beschönigen. Wie soll ihr da noch ein Spagat gelingen?

Möglicherweise hat die Gemeinde inzwischen zu allem Unbill wegen ständiger Rechtsbeugung auch noch Post von der obersten Datenschutzbehörde bekommen und muss die Kurtaxensatzung nun zum fünften Male ändern.

Die Uhr läuft unermüdlich weiter. In zwei Jahren wird das Einzugsgebiet von Bodo europaweit neu ausgeschrieben. Wird es nicht allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen sich zusammensetzen, um endlich Konsequenzen zu diskutieren?

Für eine rechtzeitige Kündigung des rechtswidrigen Kooperationsvertrags bleiben nur noch wenige Wochen! Es hat sich leider immer noch nicht herumgesprochen, dass seit Längerem der Inhalt des amtlichen Teils des Montfortboten keine Richtigstellungen und Leserbriefe mehr erlaubt, dass also alles kritiklos hingenommen werden muss.

Das bedeutet, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten vor jeglicher Kritik geschützt sind. Genau deshalb gibt es das Forum Langenargen. Eigenartigerweise wurden die Leser nie darüber informiert..

Kindergarten zur neuen Geräteausstattung! Das Klettergerüst wurde aus dem langlebigen und widerstandsfähigen Robinienholz gefertigt.

Wir hatten vor Jahren bei der Bankbeschaffung, auf dieses heimische Holz hingewiesen, das die Qualität von Tropenholz hat, aber weit billiger ist.

Man hat alles in den Wind geschlagen und sich für ein Tropenholz mangelnder Qualität entschieden. Die Folgen sind bereits längst erkennbar.

Die beiden Fotos stammen vom Anfang des Jahres. In diesem Zusammenhang war feststellbar, dass die Bänke, die Schilderbäume, die Fahrradständer und die Fahrradwillkommensstationen interessanterweise alle bei der gleichen Firma bestellt wurden.

Es ging immerhin um eine Gesamtsumme von mehreren Hunderttausend Euro. Welch ein erstaunlicher Zufall, dass für völlig verschiedene Anschaffungen immer die gleiche Firma den Zuschlag bekommen hat!

Sie haben noch keine Demenz. Wir warten seit Monaten auf die Beantwortung von inzwischen über 50 Fragen an den Bürgermeister.

Das nennt man Wertschätzung! Gezielte Desinformation von Herrn Jost. Die einzige Zahl, die öffentlich erwähnt wurde, war das Minus von einer Million Euro im Tourismusgeschäft, wobei keine Differenzierung in die verschiedenen Sparten erfolgte.

Warum werden diese Fakten nicht zur Kenntnis genommen und warum werden die aktuellen Zahlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden unterschlagen?

Auch die dem Bürgermeister "immer wohlgesonnene" Frau Poimer schweigt beharrlich. Das Schweigen aller ist für uns erneut ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Anbei der Wortlaut für alle Leser: Durch eine undichte Stelle am Rathaus erfuhren wir von einem geplanten Bericht über die Touristikentwicklung von Herrn Jost.

Er nennt zwar für die Zahl der Übernachtungen. Dazu verschweigt er auch die wichtigen Zahlen der monatlichen Auslastungen, die natürlich von erheblicher Bedeutung sind.

Er verschweigt auch die zum Teil zweistelligen Zuwächse anderer Seegemeinden, zum Beispiel am westlichen Bodensee. Wieso verweigert er die Veröffentlichung der Ergebnisse?

Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen. All dies sind bewusste Verletzungen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Täglich wird in der TI das Kopplungsverbot missachtet. Der oberste Datenschutzbeauftragte wurde über dieses kriminelle Vorgehen informiert.

Er wurde auch darüber informiert, dass dieser Passus immer noch in der letzten Kurtaxenordnung steht und diese damit eigentlich ungültig ist.

Bei angeblich täglich ? Die Übernachtungen dürften sich im letzten Vierteljahr wegen den schlecht gepflegten Ufer wegen vorzeitiger Abreise deutlich verringert haben.

Seine eigenen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen sind haarsträubend. Sein Phantasiegebäude ist ein Widerspruch in sich selbst. Mit der Wahrheit hatte Herr Jost schon immer ein Problem.

Neulich verkündet er in der Presse, dass Personen das letzte Hafenfest besuchten!! Was soll man ihm da noch glauben? Eigentlich hätte die Überschrift in etwa lauten müssen: Der Kämmerer betont, dass Langenargen 10,5 Millionen Euro auf die Seite legen kann, verschweigt aber, dass das einen Grund hat, denn es gibt nämlich inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der diese Summe weit!

Somit ist das Ganze Augenwischerei und Schönfärberei, auf die leider auch die Presse und viele Gemeinderäte hereingefallen sind. Man macht sich was vor und will einfach nicht wahrhaben, dass in Kürze die Kassen leer sein werden.

Um das bereits im nächsten Jahr zu verhindern, wird der BM alles daransetzen, die Investitionen wie bisher, weiter zu verzögern.

Die Tiefgarage sollte eigentlich Chefsache sein, doch jetzt spricht der BM plötzlich von "in den nächsten" Jahren. Es ist ganz offensichtlich, dass hier nicht nach dem Prinzip der Dringlichkeit gehandelt wird, sondern eindeutig nach politischen Erwägungen.

Für die Jahre und ist nach den Planwerten mit einem ähnlichen Bild zu rechnen. Hier gilt, dass es keine sonstigen Überraschungen gibt z.

Natürlich sind bei weitem nicht alle wichtigen Investititionen berücksichtigt, wie z. Tiefgarage und Schlossmauer , sodass wir baldigst ein deutliches Minus erleben werden.

Diese Daten wurden von uns bereits am Das ist die Voraussetzung, damit die Gemeinde eine Initiative für Bürgerbeteiligung unterstützt.

Wertschätzung kann ich jemandem entgegenbringen, der mir auf meine Fragen antwortet und der seinen Mitbürgern nicht zumutet, einen Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes in Höhe von 1 Million Euro auszugleichen.

Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die ausreichend sein sollten wie: Kooperativer Umgang könnte der Wortwahl von Frau Poimer folgend vielleicht bedeuten, mit Rechtsbeugern gemeinsame Sache zu machen, wenn man mit ihnen kooperiert.

Ich denke da an das Geschehen um die Echt Bodensee Card. Das wurde vor ordentlichen Gerichten dem Bürgermeister Achim Krafft und seinen kooperativen Gemeindevertretern erklärt.

Eine Prüfung durch die Kreispolitiker findet bis heute nicht statt. Dass die Gemeinde die Initiative für Bürgerbeteiligung nur nach Vorbedingungen unterstützt, ist letztlich nicht im Sinne der Erfinder, denn das Interesse der Gemeinde an der Unterstützung demokratischen Wirkens möchte ich doch wenigstens vermuten.

Gemeint hat Frau Poimer damit wohl wieder mal den Alleinvertretungsanspruch der Gemeindeverwaltung, den sie vorbehaltlos, wortreich und unkritisch begleitet.

Auch etwas anderes scheint Frau Poimer nicht zu verstehen, dass es sich bei den vielen, von Langenargen bis Singen, entstehenden Bürgervereinigungen, um demokratische, bürgerliche Basisorganisationen handelt, die nach demokratischen Grundprinzipien handeln und mit eigenen Medien eine unabhängige, offene und fundierte Berichterstattung garantieren.

Da lohnt es bei www. Frau Poimer ist diejenige, die sich kraft ihres Pressemonopols in ihren Kommentaren immer wieder anbiedernd austobt, wobei die Beschuldigten sich nicht wehren können, da ihnen Richtigstellungen und Leserbriefe verweigert werden.

Es war zu erwarten, dass bei der Vorgabe der Themen kaum Raum für kritische Fragen möglich waren. Dieses Vorgehen ist zur Genüge diskutiert worden.

Wichtig jedoch ist nun, dass auch in dieser Versammlung, wie zuvor in der letzten Gemeinderatssitzung, BM Krafft gab endlich die Zustimmung zum Start der Allianz für Beteiligung.

Erste Kontakte mit der Allianz hat es bereits gegeben. Am Ende dieses Prozesses wird hoffentlich eine transparente Struktur in Politik und Verwaltung stehen, die den Bürgern Antworten auch auf kritische Fragen geben muss.

Nun ist es aber auch Aufgabe der Bürgerschaft, diesen Prozess mit zu unterstützen. Das bedeutet Arbeit, die nicht ein Einzelner leisten kann. Es ist ein Beginn noch vor der Kommunalwahl geplant.

In meiner Bürgeranfrage im Juni war überhaupt nicht die Übernahme der Sitzungsleitung durch einen Moderator gefordert, sondern tatsächlich die gemeinsame Vorbereitung der Themen.

Hätte man frühzeitig die Allianz für Beteiligung im Frühjahr beantragt, wäre möglicherweise eine Tagesordnung herausgekommen, die die Einwohnerschaft mit ihren Themen berücksichtigt hätte.

Themen wurden ja von einigen Einwohnern den Gemeinderäten eingereicht. Aber Schwamm drüber, wir müssen nach vorne schauen!

Festzuhalten ist, dass es eine Initiative geben wird, die auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat unterstützt wird.

Wir haben nie die Gelegenheit bekommen, eine öffentliche Diskussion zu führen, trotz redlichen Bemühens. Leserbriefe und Richtigstellungen wurden fast immer, - oft mit völlig abwegigen Begründungen -, von der SZ bzw.

Dass sich fast niemand mehr traut, seinen vollen Namen unter den eigenen Artikel im Forum zu setzen, liegt ganz einfach daran, dass es nachweislich immer wieder zu massiven Repressalien gekommen ist.

Lieber aus berechtigter Furcht vor Repressalien anonym mit ehrlichen Zahlen, als in der Öffentlichkeit mit falschen! Es ist ein ständiges Ärgernis, dass immer wieder seitens der Gemeinde und der Presse Kosten genannt werden, bei denen nicht zu ersehen ist, ob es sich um Netto- oder Bruttopreise handelt.

Man kann jedoch bei der Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass sie Nettozahlen angibt. Bei den neu zu installierenden Toiletten wurde wieder nur der Nettopreis der genannt.

Die Folgekosten betragen in der abgespeckten Version pro Toilette! Was passiert, wenn am Tag zwischen den Reinigungen, alles verschmutzt ist, weil das Klo verstopft ist?

Die Einwohnerversammlung werde vom Bürgermeister als Vorsitzendem geleitet. Der Ablauf der Versammlung sei damit vorgegeben. Es steht jedoch unter demselben Paragraphen: Immerhin wird die Gemeinde eine nachhaltige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Initiative unterstützen.

Rotberg, Gemeindordnung Baden-Württemberg, Kohlhammer Dort wird deutlich, dass die Themen, die dort durch den BM Krafft in seiner gewohnten Weise behandelt werden, kaum Diskussion zulassen werden.

In diesem Fall wäre es eher eine geringe Wertschätzung des Publikums, für das an keiner Stelle der Dialog vorgesehen wird.

Die Einwohnerschaft sollte jedoch im Vordergrund stehen, sie ist das zukünftige Wahlvolk für den Gemeinderat und den Bürgermeister im Jahr danach.

Kommen Sie bitte möglichst zahlreich zu beiden Veranstaltungen: Heute in der Schwäbischen Zeitung: Wir finden es ziemlich geschmacklos, dass in der Schwäbischen Zeitung auf der Seite Langenargen - Eriskirch mitten im Geschehen zwei Todesanzeigen und die Totentafel erscheinen.

Inzwischen wurden fast drei Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Wirklichkeit gingen sie jedoch an die Firma Geios.

Er propagiert weiterhin die Plastikchipkarten, obwohl er wissen müsste, dass die Gesundheits-Chipkarte nach 14 Jahren Chaos und Kosten von zwei Milliarden Euro begraben werden musste.

Vor kurzem hat eine Gemeinde im Schwarzwald von der Chipkarte auf eine Papierkarte umgestellt. Alle Flugunternehmen weltweit, fast alle Bahnunternehmen, sowie der Flixbus benutzen die Papierkarte.

In Berlin und Stuttgart mussten Karten-Terminals, die Bewegungsmuster erstellen sollten, an den Bussen wieder demontiert werden. Es stört ihn offensichtlich nicht, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern auf dem Weg von der Reichenau nach Stein am Rhein und zurück mit der Chipkarte 48 Mal ein- und auschecken musste.

Hinzu kamen die Pfandprobleme und die immer noch nicht gelösten Datenschutzprobleme. Offensichtlich haben unsere Einwände gegen die Belastung der Bürger mit der Marketingabgabe von 25 Cent für die DBT gefruchtet, denn er spricht plötzlich diesbezüglich von neuen Rahmenbedingungen, die bald in Kraft treten sollen und ggf.

Kurtaxenordnung erforderlich machen werden. Diese Studie weist gravierende Mängel auf. Zwei unbezahlte Studien mit zusammen Gästen Befragung der Gastgeber ergaben für Langenargen das Ergebnis von nur ca.

Herr Wölfle spricht davon, dass die Hoteliers und Gäste die Karte wünschen, sie würden jedoch die Alternativkarten sicherlich noch eher wünschen, wenn man sie darüber aufklären würde.

Die Gäste wollten aufgrund des schönen Wetters ins Strandbad. Dann wollten sie mit dem Zug nach Friedrichshafen. Nachmittags wollten sie mit einem Tretboot noch auf den See.

Wer fliegt schon von Friedrichshafen? Die meisten Zuschriften sind gegenteiliger Ansicht. Wir bleiben nicht einsam, wir backen gemeinsam. Überschrift in der SZ, Rubrik Langenargen vom Das ist mit Sicherheit unwahr und ein Jost-Fake.

Im weiteren Textverlauf werden im Juni und Juli jeweils 2. Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse halten wir auch das für völlig unmöglich.

Wer hat die Anwesenden gezählt? Am Sonntag, dem Es fahren die letzten EBC Busse. Den Einnahmen von ca. Das Defizit der DBT wird sich entsprechend weiter erhöhen.

Hätte man auf den nicht angenommenen Bus verzichtet, hätte man durch die Einsparung die Kurtaxe möglicherweise unter drei Euro drücken können.

Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Die sowieso schon verpflasterte und beschilderte, ehemals idyllische Bucht an der Ecke Untere Seestr.

Für die Einheimischen wird dadurch der Seeblick noch mehr eingeschränkt. Heute endet auch der EBC Bus. An vereinzelten Stellen im Ort werden in der Hauptsaison Breitbandkabel verlegt.

Wäre das nicht auch ab Mitte Oktober möglich gewesen? So vertreibt man Gäste! Gleichzeitig verschenkt es aus einem Fördertopf als Unterstützung Frage an den Bürgermeister.

Der Jahresabschluss endete mit einem Minus von Spätestens bei der europ. Duldet das Landratsamt diese Verbrauchertäuschung?

Immerhin verspricht die SPD die Angelegenheit zu prüfen. Das beginnt auf dem Titel mit einer bösen Verbrauchertäuschung namens Heiligenberg.

Nur die Gemeinde Heiligenberg gehört gar nicht zu den teilnehmenden Gemeinden und das aus gutem Grund. Es ist das alte Spiel mit dem schon die Lokalpresse wiederholt getäuscht wurde.

Eine Gemeinde wird als Teilnehmer genannt, das stimmt nicht und der Vorgang wurde, wie so oft, zum Anlass einer Gegendarstellung.

Was bei einer Tageszeitung schnell erledigt ist, gestaltet sich bei diesem Heftchen etwas schwierig, müsste doch die Verbraucherzentrale wegen Täuschung einschreiten.

Wie mir bekannt ist, wurde der Verbraucherschutz inzwischen auch wegen weiterer Unzulänglichkeiten informiert. Alle wahrheitsliebenden Gastgeber und Mitarbeiter in den Tourist Informationen sollten zu einem schwarzen Stift greifen und das Ärgernis einschwärzen.

Man sollte die faule Stelle besser auslöschen, weil der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit immer einen Flurschaden hinterlässt. September — Meine Sicht der Dinge.

Der Gemeinderat selbst arbeitet bereits seit Frühjahr digital. Sitzungsunterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern seither nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat dafür ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Internetseite der Stadt www.

Dort werden die Gremien und Fraktionen vorgestellt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungstermine bekanntgegeben und Unterlagen bereitgestellt — jeweils rund zehn Tage vor der Sitzung.

Weil der Gemeinderat schon seit Frühjahr mit dem neuen System arbeitet, sind die öffentlichen Unterlagen von diesem Jahr bereits einsehbar und können heruntergeladen werden.

Eine Anmeldung ist dafür nicht nötig. Auch eine App kann auf der Internetseite heruntergeladen werden.

Nach den Sitzungen würden dann auch Kurzprotokolle der Beschlüsse veröffentlicht. Leserbrief von Elke Krieg in der Schwäbischen Zeitung.

Damit entlarvt der BM seine Haltung seiner Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind keine Kontrahenten, nur weil sie eine differenziertere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Nachhaltige Bürgerbeteiligung wird nicht an einigen Spielplatzbegehungen o. Die Gemeinde LA hat als einzige Gemeinde im Gemeindeverbund immer noch kein Ratsinformationssystem, mit dem die Bürgerschaft befähigt würde, Sitzungsvorlagen gleichzeitig mit den Gemeinderatsmitgliedern oder ausführliche Protokolle, die auch die gestellten Bürgerfragen beinhalten, per Internet zu bekommen.

Eriskirch und Kressbronn haben es! Das wäre ein erster Schritt. Übergangsweise könnte man bereits jetzt die Unterlagen ins Netz stellen. LA hat sich für eine alternative Form der Veröffentlichung entschieden bis das Informationssystem kommt.

Es wäre leicht, gerade vor der Kommunalwahl jetzt schon Unterlagen ins Netz zu stellen. Es entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewünscht ist.

Dazu gab es auf direkte Nachfrage nie eine Stellungnahme seitens des BM. Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung.

Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt? Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht!

Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird. Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen.

Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert.

Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen. Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum?

Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

Langenargen ist ganz bewusst ein Nachzügler, denn es scheut die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Firma hat bereits zahlreiche Installationen mit vollster Zufriedenheit in ganz Deutschland durchgeführt.

Zitat der Firma Kommunikation - Aktiv: So vermeiden Sie von vorneherein versteckte Schulungskosten". Übrigens, die bisher benutzte Hardware kann normalerweise weiter benutzt werden.

Zwei Toiletten für zusammen Falls dem finanzschwachen Rathaus diese Kosten immer noch zu hoch wären, wären einige engagierte Bürger ggf.

LA hat ja ein eigenes Infosystem, mit dem es durchaus auch Sitzungsvorlagen ins Netz stellen könnte.

Vielen Dank für eine Rückmeldung! Sofern ein solches elektronisches Ratsinformationssystem - wie in Langenargen - nicht existiert, ergibt sich daraus auch keine rechtliche Verpflichtung für die Gemeinde.

Es gibt auch keinerlei rechtliche Verpflichtung der Kommunen, ein solches elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen. Ob und wann ein solches System eingeführt wird, liegt allein in der Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums sprich Gemeinderat Langenargen.

Die Auskunft der kommunalen Aufsicht genügt mir nicht! Es existiert doch ein elektronisches System. Es ist vielleicht nicht das RIS, aber es gibt ein anderes System, für das sich Gemeinde ausgesprochen hat.

Das ist die ortsübliche Bekanntgabe, zusätzlich zum Amtsblatt. In dem Moment, wo die Sitzungsunterlagen - übrigens völlig antiquiert per Kurier - an die Gemeinderäte verteilt werden, sind diese öffentlich und für jeden Bürger, der sich auf die Sitzungen vorbereiten will, verfügbar zu machen.

Es gibt netterweise sogar die Fraktion der Grünen, die eine öffentliche Fraktionssitzung machen, zu der viele Bürger kommen, um die Sitzungsvorlage bereits vor der Sitzung zu diskutieren.

Sie wird anhand eines Exemplars diskutiert, das das Publikum nicht einsehen kann, es wird daraus vorgelesen!! Das war nicht der Sinn der Gesetzesänderung durch das Land.

Es sollte ja gerade die Beteiligung und der Austausch der Bürger mit den gewählten Vertretern gefördert werden. Es kommt hinzu, dass die Gemeinde in den Sitzungen immer zu wenige Exemplare der Sitzungsvorlagen auslegt Dann könnte man die Vorlagen ausdrucken, die für den einzelnen Zuhörer wichtig sind.

Man hat hier schon den Eindruck, dass Beteiligung nicht erwünscht ist. Es wäre schon wichtig, z. Der im Netz veröffentlichte Bericht aus dem Gemeinderat gibt das nicht wieder.

Wir haben hier in LA viele durch Intransparenz verursachte Baustellen. Daher wäre es wichtig, vor der Kommunalwahl die durch das Land vorgegebenen Gesetze durchzusetzen, damit wir Bürger beteiligt werden können.

Die Gemeinde Langenargen fühlt sich dazu nicht imstande, weil sie angeblich nicht über das notwendige elektronische System verfügt.

Andere Gemeinden benutzen sogar ihre bereits bestehende Elektronik, warum sollte das in Langenargen nicht auch gehen?

Es fehlt ganz offensichtlich am guten Willen und der Bereitschaft für mehr Transparenz. Da hier das Landesgesetz offensichtlich ausgehebelt wird, die Gemeinderäte dürfen nämlich darüber abstimmen, ob sie ein derartiges System wünschen , werden wir das Justizministerium darüber informieren.

Auszug aus einer Internetwerbung des Bürgermeisters vor der Wahl. Ich schätze hier die direkte Rückkoppelung und Tatsache, dass Aufgaben von der Problemerkennung bis zur Behebung bearbeitet werden können.

Im engen Austausch können die Lösungswege und Ziele gemeinsam entwickelt werden. Im guten Miteinander werden die jeweiligen Fähigkeiten potenziert.

Ein harmonisches Gemeinwohl und gutes menschliches Miteinander sind mir wichtige Anliegen. Sehr salbungsvoll, wurde aber leider nie verwirklicht!

Diese Worte kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn man sich gleichzeitig an seine Taten erinnert. In seinem Sommerinterview in der Schwäbischen Zeitung legt der Bürgermeister sein Verständnis von Bürgerbeteiligung dar.

Damit entlarvt der BM seine Haltung der Bürgerschaft gegenüber. Kritische Bürger sind doch keine Kontrahenten, nur weil sie eine andere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Informelle Beteiligungsverfahren und direkte Demokratie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Dazu gehört auch, dass die Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Informationen erhält.

Die Gemeinde LA hat immer noch kein Ratsinformationssystem. Die Entschuldigung der Verwaltung, man sei erst verpflichtet, wenn dieses Ratsinformationssystem existiert nicht mehr in dieser Legislatur ist nicht zu akzeptieren, besonders in Hinblick auf die Kommunalwahlen.

Es wird nun zu klären sein, ob das bestehende elektronische System nicht übergangsweise zur Veröffentlichung genutzt werden kann. Andere Gemeinden tun das auch.

Die Kurzprotokolle, die auf der Homepage zu finden sind, geben nicht alle Punkte des Langprotokolls wieder. Vor allen Dingen nie die Inhalte der sog.

Übergangsfristen gab es für Gemeinden, die finanziell zunächst nicht überfordert werden sollten. Oder hat man gar kein Interesse an Informationsstrukturen für die Bürgerschaft?

Die Kommunalaufsicht wurde zur Klärung angeschrieben. Da geht es nicht allein um Information durch die Verwaltung, sondern um einen Dialog mit der Bürgerschaft.

Es wurden immer wieder Vorschläge auch an verschiedene Gemeinderatsmitglieder gemacht, welche Themen auf den Nägeln brennen. Bei Gemeinden bis zu Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und stellt die politische Vertretung der Gemeindebürger dar.

Dort steht unter anderem: Es wird höchste Zeit, dass in dieser Gemeinde miteinander gesprochen wird.

Hier sind auch die Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat gefragt. Wir erfuhren gestern von zwei Damen, dass sie für eine Woche in in Vorarlberg waren.

Sie bekamen für eine Taxe von 2,20 Euro eine Vorarlberger Gästekarte, die freie Fahrt auf allen Bergbahnen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr ermöglichte.

Wenn man auf dem Buchungsportal der Gemeinde Privatunterkünfte suchte, Suchkriterien: Auf der ersten Seite wechselt jetzt nur der letzte Eintrag - aber nur zwischen diesen 3 Unterkünften: Es soll jemanden geben, dem diese Rubrik schon lange ein Dorn im Auge war.

Die Gemeinde führt das Archiv bereits rückwirkend nur noch für die amtlichen Mitteilungen, die redaktionellen Meldungen wurden quasi ausradiert.

Der Abonnent ist jetzt gezwungen, alle Print-Ausgaben zu verwahren. Was für ein Rückschritt in einer digitalen Welt!

Das bedeutet aber auch und ist sehr wahrscheinlich auch so gewollt, dass der Bürgermeister, Fakes veröffentlichen kann und der Bürger keine Möglichkeit für eine Richtigstellung hat.

Als Trostpflaster soll der Montfortbote künftig in Farbe erscheinen, dadurch wird der Inhalt aber nicht besser. Gegen 9 Uhr meldete sich eine behinderte Dame ganz aufgeregt am Ausgang der Sparkasse.

Sie fragte nach der nächsten Toilette für Behinderte. Die Toilette für Behinderte hinter der Sparkasse sei völlig verschmutzt.

Diese Toilette war eine Zumutung. Drei Personen im Gegenbus. Die Gäste nehmen ihre Räder mit zu den Bänken!

Auffallend ist eine zunehmende Zahl von Graffitischmierereien. Schaut man ins Tourismusportal der Gemeinde sind momentan selbst bei den Seeliegenschaften im August und September noch Buchungen möglich.

Gastgeber, die das Portal nutzen, mussten lange auf eine Freischaltung warten und hatten danach lange Zeit keine Bilddarstellungen.

Andere berichteten, dass bei einer Kündigung zum September ihr online Auftritt sofort gelöscht wurde, obwohl er vorher bezahlt wurde. Im grünen regionalen Telefonbuch fällt auf, dass sich Kressbronn über zwei komplette Seiten präsentiert, während Langenargen sich sehr dürftig zeigt.

Vorsitzender des Verbandes, mit berührenden Worten das Werk und die Arbeit, die der Verstobene für die Aufstellerschaft in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus geleistet hat.

Sichtlich bewegt fand er anerkennende und sehr menschliche Worte, die noch einmal verdeutlichten, wie langjährig und intensiv die Zusammenarbeit zwischen Dieter Schittenhelm und dem 1.

Vorsitzenden sowie dem gesamten Vorstand des Landesverbandes war. Gleichzeitig lag jedem Gast der Mitgliederversammlung ein schriftlicher Nachruf vor, den Götz zu Ehren von Herrn Schittenhelm verfasst hatte.

Nach einer Schweigeminute aller Teilnehmer ging es dennoch wieder zurück zum Alltag der Verbandsarbeit. Zunächst berichtete Götz über die rheinland-pfälzische Kicker-Aktion.

Diese sehr erfolgreiche Aktion wurde von den Unternehmen in Rheinland-Pfalz bisher gut angenommen. Mittlerweile wurden 88 Kicker an Abgeordnete übergeben.

Götz betonte hier die Selbstverwaltung und Selbstständigkeit des Unternehmers. Der Unternehmer kann in seiner Kommune präsent sein und durch die Übergabe des Kickers die Berührungsängste, die noch vorherrschen, abbauen helfen.

Gleichzeitig schlug der 1. In der Diskussion waren auch weitere Anregungen wie z. Alles im Sinne einer transparenten Unternehmenspolitik.

Der nächste Tagesordnungspunkt wurde mit Spannung erwartet. Der Vorstand hatte zuvor entschieden, anstelle eines neuen Geschäftsführers einen Geschäftsstellenleiter vorzuschlagen.

Hilbert nutzte die Gelegenheit auch gleich, um über juristische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu berichten.

Dabei machte er den Unternehmern keine falschen Hoffnungen, sondern versuchte einen realistischen Blick auf die Lage zu vermitteln. Aktuelle Verfahren die abgelehnt werden sind sehr schwer durchzusetzen.

Daher plädiere ich dafür, auch auf der politischen Ebene nicht nachzulassen. Weitere Ausführungen machte Hilbert im Anschluss zum Glücksspielstaatsvertrag der bis Ende des Jahres von allen Bundesländern unterzeichnet werden soll.

Dem hat Schleswig-Holstein eine deutliche Absage erteilt. Auch das neue Landesglücksspielgesetz war Gegenstand seiner Ausführungen. Im Laufe der Versammlung wurde noch die Vergnügungssteuer der Stadt Koblenz thematisiert und nach Lösungswegen gesucht, um hier Einhalt zu gebieten.

Eine Reihe von Fragen zu der neuen Gerätegeneration richteten die Mitglieder auch direkt an die Hersteller.

Herr Müller von Gauselmann und Herr Dodic von Löwen Entertainment warben für die neuen Geräte und machten deutlich, dass der Wechsel reibungslos verlaufen wird.

Wir müssen Ihnen leider eine traurige Nachricht übermitteln. Juli im Alter von 83 Jahren in Gerlingen verstorben. Seiner Intelligenz und seinem stets unerschrockenen Kampf für die Rechte des Aufstellunternehmers haben Generationen von Aufstellunternehmern eine erstklassige Vertretung ihrer Interessen auch in schweren Zeiten zu verdanken.

Am Montag, dem Juni , fand die Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzende, Gundolf Aubke, hatte die Mitglieder um Unser Gewerbe ist ein nichtschützenswertes Gewerbe.

Wir haben immerhin einen kleinen Erfolg erzielt und eine Schonfrist erreicht. Dabei appellierte er an die Kollegialität der Unternehmer und rechtlichen Vertreter: Gleichzeitig beleuchtete er auch verfassungs- und europarechtliche Fragestellungen.

An dieser Stelle schloss sich eine längere Diskussion der anwesenden Juristen an. Jeder der Anwälte, die auch Mitgliedsunternehmer des HAV vertreten, stellte Rückfragen an den Justitiar, die dieser gewohnt souverän und kompetent beantwortete.

In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bescheide eintreffen. Die Behörde wird nach dem jetzigen Stand weiterhin am Auswahlkriterium des ältesten Standortes festhalten.

Im Rahmen eines Hauptverfahrens besteht die Hoffnung, dass die Spielhallen über das Jahr hinaus weiter geöffnet bleiben dürfen. Sollte es Änderungen geben, empfahl sie, diese im Anschreiben anzukündigen.

Zudem warb sie dafür, weiterhin die Schulungen zum Präventionsbeauftragten zu besuchen — hier sind noch ein paar Plätze frei.

Der Justitiar des Bundesverband Automatenunternehmer e. Hier gibt es erstmals eine rechtskräftige Entscheidung, dass eine Vergnügungssteuer erdrosselnd wirkt.

Die Automatenunternehmer erlebten eine interessante Versammlung und konnten gleichzeitig die aktuelle Situation mit ihren Kollegen diskutieren.

Nach dem Tagungsteil gab es noch ein gemeinsames Abendessen. Thomas Spengler ist neuer Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Geschäftsstelle des Bundesverband Automatenunternehmer e. BA wird seit vergangener Woche durch einen neuen Mitarbeiter verstärkt.

Gerne können Sie sich, sollten Sie Unterstützung bzw. Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben, direkt an Herrn Spengler wenden.

Er wird Ihnen gerne behilflich sein. Juni trafen sich die organisierten Aufstellunternehmer aus Bremen und Umgebung zur Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes e.

Zunächst gab er jedoch einen Überblick zu den Aktivitäten des Vorstandes in Bremen. Durch hartnäckiges Bemühen konnten der Verwaltung einige Aspekte zur Erlaubniserteilung vermittelt werden.

Er kündigte an, dass nach seiner Information derzeit die Bescheide an die Unternehmer unterwegs seien. Wie damit rechtlich umgegangen wird, sollte im weiteren Verlauf der Versammlung Prof.

Dennoch sei die Situation nicht befriedigend. Oberstes Ziel ist es nach wie vor, den Bestand zu schützen. Der Politiker hatte auf Anfrage des 1.

Vorsitzenden spontan zugesagt, bei der Versammlung dabei zu sein. Dabei stellte er fest, dass die Frage des Glücks nicht von materiellen Dingen abhänge, sondern an innere Werte geknüpft ist.

Sie haben es verdient, ordentlich behandelt zu werden, weil Sie Mittelstand sind, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Aber die Branche wird den Stichtag der Übergangsfrist überstehen. An unserer Zukunft müssen wir arbeiten und darum ist genau diese Initiative wichtig.

Biometrische Zutrittskontrolle, Zertifizierung und Qualifizierung des Berufszugangs — das sind die Zukunftsthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.

Heinze, der umfassend zur rechtlichen Situation informierte. In seinen Ausführungen ging er vor allem auf die Urteile der Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg ein.

Ein Gastreferent von der Universität Bremen, Prof. Reiner Malaka, beleuchtete die Thematik der Computer-Spiele und die gesellschaftliche Akzeptanz derselben.

Entgegen der landläufigen Vorurteile, dass Computer-Spiele dumm, faul und fett machen, hält er dagegen, dass es Spiele gibt, die die Intelligenz fördern und damit auch die Produktivität steigern.

Auch dies ist Tradition: Mai in Hannover stattfand, eingestimmt. Der Film vermittelte den Anwesenden noch einmal die Stimmung der gesamten Demonstration.

Im Anschluss daran fand der 1. Vorsitzende des Verbandes, Heinz Basse, die richtigen Worte und meisterte den Übergang von der emotionalen Eben zur Sachebene hervorragend.

Er informierte die Unternehmer über die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Gerade für den Vorstand des niedersächsischen Automaten-Verbandes galt es, eine Vielzahl von Problemen zu lösen.

Dies erforderte einen hohen Arbeitsaufwand. Im 4-wöchigen Rhythmus traf und trifft der Vorstand auch weiterhin zusammen.

Der Vollblutpolitiker machte jedoch auch deutlich, dass es für einen politischen Entscheidungsträger nicht ganz einfach ist, den Spagat zwischen Suchtprävention auf der einen Seite und dem Bedürfnis der Spieler, die keine Probleme beim Spielen haben, auf der anderen Seite, hinzukriegen, um eine ausbalancierte Entscheidung zu treffen.

In seinem Vortrag kamen aber auch die klassischen Mittelstandsthemen wie Digitalisierung, Bildung, Innere Sicherheit und in Niedersachsen auch die Antriebstechnik zum tragen.

Der Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl und im Januar folgende Landtagswahl ist gestartet. Bitte richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

Der Abgeordnete beklagte, dass die Landesregierung derzeit nicht bereit sei, mit dem Mittelstand in einen Dialog zu treten.

Ein überzeugender und authentischer Politiker, der den Mut hat, aus Überzeugung auch unpopuläre Haltungen zu vertreten.

Heinz Basse ist in seiner Funktion als 1. Geleichzeitig verwies sie auf das Jahr , in dem der BA 65 Jahre alt wird und kündigte an, dass der Bundesverband eine auf die Interessen seiner Mitgliedsunternehmer zugeschnittene Veranstaltung plant.

Hochinteressant war wie immer der Vortrag von Prof. Heinze setzte sich in seinem Vortrag u. Zuvor analysierte er fundiert und pointiert die Urteile der beiden Bundesgerichte — das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht.

Gut strukturiert skizzierte er die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Problemstellungen, die sich aus den Urteilen ergeben.

Ohne Wenn und Aber — die umfassende Regelungsstruktur liegt bei den Ländern. Er stellte den Unternehmern auf, welche Konsequenzen die juristischen Fragestellungen ganz konkret für sie ab Juli ergeben und welche Schritte zu unternehmen sind.

Juli sehen und wie ihr Vorgehen sein wird. Heinze sicherte in der Diskussion den Verbandsmitgliedern zu, sie stets über die aktuellen Änderungen und Informationen auf dem Laufenden zu halten.

Der Automaten-Verband Niedersachsen e. So natürlich auch dieses Mal! Nach der Mitgliederversammlung schloss sich eine gut organisierte Führung durch das PS.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, die heute und morgen, am Mai in Berlin stattfindet, hat der Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA nunmehr seinen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband e. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e. Der wiedergewählte BA-Vorstand bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der BA-Jahreshauptversammlung und sieht es als seine wichtigste Aufgabe, im bedeutungsvollen Jahr den Fortbestand der Branche zu sichern.

Ich freue mich, dass wir unsere begonnene Arbeit weiter fortsetzen können. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben!

Kurz vor dem Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages in den meisten Bundesländern ist es mehr denn je geboten, unsere Kräfte zu bündeln und alle Anstrengungen zum Erhalt unserer Mitgliedsunternehmen zu intensivieren.

Hierfür wird sich der Vorstand in dieser Konstellation mit ganzer Energie und Engagement einsetzen. Neben der Vorstandswahl und weiterer Regularien befasst sich die zweitägige Jahreshauptversammlung des BA mit weiteren wichtigen Branchenthemen.

Nach Beendigung der Jahreshauptversammlung werden wir Sie gerne ausführlich über den Sitzungsverlauf und die Ergebnisse informieren. Mai fand in Frankenthal die diesjährige Mitgliederversammlung des Fachverband Spielhallen e.

Doch nur bei der reinen Behauptung blieb es selbstverständlich nicht. In seinen Ausführungen beschrieb er drei Modelle, die nach der Rechtsprechung derzeit für den Weiterbetrieb von Spielhallen möglich sind.

Waldeck blieb jedoch nicht nur bei der Bestandsaufnahme, er wagte auch einen Blick in die Zukunft.

Wesentlich kritisiert wird nach wie vor die Zertifizierung. Mai auch das BA-Positionspapier auf der Agenda. Frank Waldeck kündigte an, dass der Vorstand in dieser Besetzung erneut antreten möchte.

Der Unternehmer stellte offen seine Betriebsstruktur vor. Authentisch berichtete er über richtungsweisenden Entscheidungen seines Vaters, der den Familienbetrieb vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut hat.

Berlejung hat den Betrieb seines Vaters in seine Hände übernommen und im Sinne seines Vaters verantwortungsvoll weitergeführt. In seiner Analyse setzte er sich sehr kritisch mit seinen 21 Standorten auseinander und unterwarf die Betriebe einer Prüfung.

Der FSH vor Gericht. Dieser provokante und nicht weniger unterhaltsame Tagesordnungspunkt simulierte eine Gerichtsverhandlung.

Der Unternehmer Tobias Schneegans, der in dieser Gerichtsverhandlung auch als Automatenaufstellunternehmer auftrat, klagte gegen die Behörde.

Die Behörde wurde von Dr. In besagtem Fall wurde der Härtefall zu Gunsten eines älteren Wettbewerbers genehmigt.

Der klagende Unternehmer Schneegans beklagte, dass die Kriterien für die Auswahlentscheidung nicht bekannt waren. Die Behörde bemängelte, dass nicht alle in der Gerichtsverhandlung genannten Fakten als relevante Unterlagen eingebracht wurden und so die Auswahlentscheidung nach Aktenstand getroffen wurde.

Nach einer Mittagspause, die auch für mannigfaltige Gespräche genutzt wurde, waren alle Teilnehmer gespannt auf die Ausführungen von Prof.

Gleichzeitig führte er Merkmale glücklicher Gesellschaften auf und welche gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen zum Glück führen.

Der Vortrag bot hoch interessante Erkenntnisse die nochmal ein anderes Licht auf den Gegenstand unseres täglichen Arbeitens werfen. Der FSH hat mit Prof.

Jan Delhey einen wirklich interessanten Referenten für seine Unternehmer gewinnen können. Im zweiten Teil des Nachmittags fand unter der Moderation von Dr.

Das Plenum konnte sich von einer energetischen und kämpferischen Unternehmerin überzeugen. Frau Wierzejewski sagte Behördenvertreter Karl Weber sehr deutlich, mit welchen juristischen Mitteln sie bereit ist, für Ihre Zukunft als Automatenunternehmerin zu kämpfen.

Unterhaltsam und zugleich sehr aufschlussreich solch ein Perspektivwechsel. Die unermüdlich im Auftrag der Glücksspielaufsicht kommunizierende Wierzejewski wird auch auf dem Summit in Berlin erwartet.

Die Mitgliederversammlung endete gegen Mai fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verband e. In seiner Bestandsaufnahme führte er aus, dass trotz der fatalen Situation der Branche, das gewerbliche Spiel nach wie vor Bestand hat.

Es werden glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilt und dies wird den Fortbestand der Branche gewährleisten. Gleichzeitig mahnte er, dass durch strikte Einhaltung der Regulierungen jeder Unternehmer dafür sorgen muss, dass für die gesamte Branche keine weiteren Einschränkungen erfolgen.

Die Gerichte haben allesamt bestätigt, dass die Kompetenz in den Ländern liegt und in einzelnen Bundesländern die Zahl der Geräte in einer Konzession nach unten festgelegt werden kann.

In logischer Konsequenz sollte eine Änderung der Gerätezahl pro Konzession als Frage zugelassen werden. In seinen weiteren Ausführungen ging er auf Gastronomieaufstellung ein und betonte das niedrigere Gefährdungspotenzial.

Ja, aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es gibt nicht nur Negatives. Die Gastronomieaufstellung wurde deutlich bestätigt. Wenn die Zuständigkeiten geregelt sind wird der Vorstand, wie bisher auch, mit den relevanten Personen in Kontakt treten.

Es strahlt nur nicht mehr so hell wie bisher. Wir brauchen unternehmerischen Mut für die Dinge die vor uns liegen! Sie bringen den Halt und stabilisieren die organsierte Aufstellerschaft.

Stabil sind auch die Finanzen des Landesverbandes. Hartmann, der gleichzeitig auch Schatzmeister des DAV ist, konnte seinen Mitgliedsunternehmern solide Zahlen vorlegen.

Abwechslung in die Tagesordnung brachte der Motivationstrainer Guido Westphal. In einem launigen Vortrag ging der Kölner der Frage nach: Was kann ich tun, um Vertrauen zu erlangen?

Jeder kann in seiner Komfortzone etwas bewirken. Jeder kann etwas in Bewegung setzen. Und das muss man als Unternehmer auch, wenn man auch am nächsten Morgen noch erfolgreich sein möchte.

Ihre Aufgabe ist es, Ihre Firmen so durch die Meere zu führen, dass sie gut ankommen. Dies sollte die Unternehmer aber eher ermutigen, mehr zu tun und persönlich in den Kommunen aktiv zu werden.

Die Verleihung des Karl-Besse-Preises, der zum 4. Dies war zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung. Preisträger war diesmal ein soziales Start-up Unternehmen.

Mit einem Kurzfilm und ihren persönlichen Worten vermochte sie die Anwesenden in wenigen Minuten von diesem hervorragenden Projekt zu überzeugen.

Was dann geschah war unglaublich. Wie auf einer Welle der positiven Emotionen gleitend, meldeten sich spontan 14 Unternehmer, um das Projekt zu fördern und Geld zu spenden.

Die raue See wandelte sich zu einem Quell der Freude! Es war berührend wie sich trotz der gesamten Problemlage in einem Tagungssaal Menschlichkeit und Mitgefühl ihren Raum nahmen.

Diese positive emotionale Stimmung griff auch die Geschäftsführerin des Bundesverband Automatenunternehmer e.

BA , Simone Storch, auf und vermittelte in einer persönlichen Ansprache, wie wichtig es ist, Qualität in den Mittelpunkt der Arbeit eines Aufstellunternehmers zu stellen.

Und schon war sie wieder da — die Medaille mit zwei Seiten. Solange noch schwarze Schafe unter uns grasen, werden wir das erwartete Vertrauen, das uns Politik und Gesellschaft entgegen bringen soll, nicht erreichen.

Hierdurch können die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Branche aktiviert werden und die Glaubwürdigkeit wird gestärkt. Leider konnte die Veranstaltung nicht nur auf einer positiven Welle der Emotionen schwimmen, denn es gibt in der Tat genügend Fakten die eine andere, weniger erfreuliche Sprache sprechen.

Er referierte über die aktuelle Entwicklung in Verwaltung und Rechtsprechung und ging mit seinem profunden Fachwissen noch einmal auf die letzten, leider verlorenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein.

Gleichzeitig gab er den Unternehmern einen konzentrierten Überblick über den Sachstand. Die Auflistung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine Liste der Grausamkeiten, entspricht aber der juristischen Realität: Unternehmenspraktisch ging es dann gegen Ende der Veranstaltung zu.

Die Konsequenzen aus dem Kassengesetz, eigentlich einer Vielzahl steuerlicher Vorschriften, wurden in dem Vortrag von Horst Hartmann den anwesenden Unternehmern praktisch vorgetragen.

Besonders wies er auf die vielen Gefahren von Zuschätzungen bei Betriebsprüfungen hin, wenn auch nur geringfügige Abweichungen von den Vorgaben der Kassengesetz-Vorschriften festgestellt werden.

In der Mittagspause gab es wie immer ein sehr leckeres Buffet und nach der Versammlung konnte noch bei einem Kaffee das Gehörte unter Kollegen besprochen und ausgewertet werden.

Die Jahreshauptversammlung des DAV ist jedes Jahr ein Garant für gut aufbereitete, qualifiziert vermittelte Informationen und das in einer sehr kollegialen und angenehmen Atmosphäre.

Demo in Niedersachsen — Ihre Teilnahme ist wichtig. Wir hatten Sie bereits in der vorvergangenen Woche über die bevorstehende Demonstration der Spielhallenmitarbeiter und Aufstellunternehmer in Hannover informiert.

Ich möchte Sie heute nocheinmal daran erinnern. Wie Sie wissen, je kraftvoller das Anliegen vorgetragen wird, umso mehr kommt die Botschaft rüber. Mit Plakaten nach dem Motto: AVN ruft noch einmal alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, am Mai ab Um Arbeitsplätze lost man nicht!

Wenn Sie, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, das ebenso sehen, möchte ich Sie dazu motivieren, diese Aktion zu unterstützen: Treffpunkt ist der Haupteingang des Hannover Congress Centrum.

Unsere Unternehmer haben in Deutschland unter den Regelungen der Landesspielhallengesetze und der Kumulation der Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen.

Hier rückt die Vernichtung von 1. Juni scheint hier ein unausweichlicher Schicksalstag für die niedersächsischen Unternehmer zu sein.

Ein Umstand, den die Unternehmer und Mitarbeiter so auf keinen Fall hinnehmen wollen. AVN ruft alle in Niedersachsen ansässigen Unternehmer auf, sich am Gemeinsam mit niedersächsischen Unternehmern und deren Mitarbeitern wird sich ein Demonstrationszug vom Schützenplatz bis zum Marktplatz an der Marktkirche in Bewegung setzen.

Der Protest richtet sich an die Landtagsabgeordneten, die an diesem Tag in Hannover tagen. Den Politikern soll deutlich vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ihre Regelungen haben und wie viele Arbeitsplätze durch die Regulierungen auf dem Spiel stehen.

Erste Solidaritätsbekundungen hat der befreundete Nordwestdeutsche Automatenverband e. NAV bereits abgegeben und ebenfalls seine Mitglieder aufgerufen, mitzumarschieren.

Der BA steht geschlossen hinter der Aktion seines niedersächsischen Mitgliedsverbandes. Daher möchten auch wir Sie auffordern: Und auch, wenn Sie in einem anderen Bundesland tätig sind und die Aktion in Niedersachsen unterstützen wollen, dann beteiligen Sie sich gerne ebenso an der Demonstration und marschieren Sie mit!

Treffpunkt ist der Schützenplatz in Hannover. März fand die Jahreshauptversammlung des Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.

HMV im Bürgerhaus Butzbach statt. Der Vorsitzende, Michael Wollenhaupt, konnte um Ob Gespräche mit Kommunen, Kontakte mit kommunalen Spitzenverbänden, Aktivitäten in der Länder-Koordinierungsrunde, Gespräche in den Hessischen Ministerien, juristische Problematiken — über alle Bereiche der Verbandsarbeit wurden die Mitglieder umfassend informiert.

Insbesondere gelang es hier dem Schatzmeister, Oskar Adam, sich in seinem neuen Amt zu bewähren und der Versammlung einen fehlerfreien Kassenbericht zu präsentieren, was diese selbstverständlich mit der Entlastung quittierte.

Auch der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr fand die Zustimmung der Mitglieder. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde dieser hiernach um einen Vorstandsposten erweitert.

Einziger Kandidat war Christoph Schwarzer. Inhaltlicher Schwerpunkt der Versammlung waren die geplante Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Spielhallengesetzes.

Ergänzt wurden ihre Ausführungen durch einen Beitrag des Justitiars des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. Aus Sicht von Christel Sondermann und dem 1.

Auch sind weiterhin die Voraussetzungen für einen Härtefall unklar. Aufgrund dessen haben die Unternehmen immer noch keine Klarheit über ihren Fortbestand nach dem Auch die in Hessen traditionell starke Gastronomieaufstellung kam nicht zu kurz.

Die anwesenden Unternehmer konnten nach der Versammlung bei einem guten Kaffee noch viel diskutieren. Michael Wollenhaupt zeigte sich mit der Versammlung zufrieden und blickt trotz der aktuellen stürmischen Zeiten zuversichtlich in die Zukunft.

Hierzu konnte der 1. In Folge dessen konnte Michale Mühleck pünktlich um Neben vielen Vertretern aus der Branche war diesmal auch Prof.

Nach Abhandlung der Formalien, wie die Vorstellung neuer Mitglieder oder auch Ehrungen langverdienter Mitgliedsunternehmen, ging der Vorsitzende in medias res.

Dominierendes Thema seines Jahresberichts war die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen, bzw. Problematisch ist hier insbesondere, dass die einzelnen Kommunen in der Verwaltungspraxis stark voneinander abweichen und eine einheitliche Linie jedenfalls kaum erkennbar scheint.

Er unterstrich, dass trotz aller Hindernisse zum Juli Spielhallen nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis, einem Härtefall oder einer sogenannten Duldungsverfügung weiter betrieben werden dürfen.

Der anwesende Landespolitiker Dr. Er sprach hier von verfehlter Gesetzgebung der aktuellen Regierung und versicherte, sich weiterhin für die Branche einzusetzen.

Daneben wurden auch die aktuellen Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und die Problematiken rund um die Vergnügungssteuer, welche in vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zum Problem für die Aufstellunternehmen wird, beleuchtet.

Der Termin wird im April liegen. Er kritisierte hier die staatliche Überregulierung der Hotellerie und Gastronomie. Er rief dazu auf, gemeinsam für eine lebendige Gastronomie in Baden-Württemberg zu kämpfen.

Wir sind überzeugt davon, dass die Branche des gewerblichen Geldspiels in Baden-Württemberg ebenso lange erhalten bleibt, wie die Stuttgarter Liederhalle.

In der vergangenen Woche hat am Dazu werden wir in einem weiteren BAdirekt später berichten. Anlässlich dieser Jubiläen hat sich der Vorstand unseres Landesverbandes, unter der langjährigen Führung des 1.

Vorsitzenden Wolfgang Götz, dafür entschieden, mit einer Kicker-Spendenaktion seinem Bundesland und dessen Bevölkerung seine Dankbarkeit zu erweisen.

Anstelle einer Festveranstaltung oder ähnlichem möchte der Verband eine Aktion starten, die nachhaltigen Charakter hat.

So haben sich die Mitgliedsunternehmer des Landesverbandes an einer Kicker-Spendenaktion beteiligt, die an soziale Einrichtungen des Landes verteilt werden.

Wir freuen uns über die Aktivitäten des Landesverbandes, unterstützt auch von der DAW, und möchten uns bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, die diese Spendenaktion finanziell mittragen und sich damit für die sozialen und karitativen Einrichtungen in ihrer Kommune engagieren.

Damit zeigen wir nicht zuletzt, wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir gehören zum deutschen Mittelstand! Danke an die Unternehmer, die sich beteiligt haben!

Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbandes Schleswig-Holstein e. Im Zentrum seiner Ausführungen stand zunächst das Spielhallengesetz.

Hier ist es nun an den Mitgliedern, ihre Härtefallanträge bei den örtlich zuständigen Behörden zu stellen.

Dieser Prozess hat bereits eingesetzt und wird vom ASH erfolgreich begleitet. Daneben wurde selbstverständlich das im Norden brennende Thema der Vergnügungssteuer diskutiert.

Dies hält jedoch andere Städte nicht davon ab an der Steuerschraube zu drehen. Nach der Erläuterung seiner grundsätzlichen Positionen zur Landtagswahl vertiefte er vor der Versammlung seine Position zum gewerblichen Geldspiel in Schleswig-Holstein.

Er tritt hier für einen fairen Regulierungsansatz ein, der mit den Betroffenen im Dialog entwickelt werden muss.

Die Versammlung nahm dies wohlwollend zur Kenntnis. BA , abgerundet, welche zu branchenspezifischen, rechtlichen und politischen Themen Stellung nahmen.

Vorsitzenden des ASH beendet. Presseoffensive des Automaten-Verband Niedersachsen e. Februar haben wir Sie mit unserem BAdirekt Nr.

Um die Öffentlichkeit auf die drohenden Folgen für die Aufstellunternehmer in Niedersachsen noch einmal aufmerksam zu machen, hat der Automaten-Verband Niedersachsen e.

AVN erfolgreich eine Presseoffensive gestartet. Florian Heinze, stellten sich hierbei den Fragen der Medienvertretern.

Auch hier war die interessierte Presse vertreten und berichtete ausgiebig. Als weiterer Bestandteil der konzentrierten Öffentlichkeits- und Medienarbeit hat der AVN gezielt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern in Niedersachsen gesucht.

Hierzu wurden alle niedersächsischen Bürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordnete angeschrieben und über die Situation der niedersächsischen Automatenunternehmer informiert.

BA unterstützt die Anstrengungen des AVN und appelliert an die handelnden Politiker, das drohende Szenario des Verlustes von mehr als der Hälfte der legal in Niedersachsen betriebenen Spielhallen nicht einfach zu ignorieren.

Die Verdrängung einer legalen und baurechtlich und gewerberechtlich durch eine Vielzahl von Erlaubnissen unbefristet genehmigten Spielhalle vom Markt stellt den wohl denkbar schärfsten Grundrechtseingriff dar und bringt gravierende Folgen mit sich.

Über alle weiteren Entwicklungen in Niedersachsen werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Saar e.

AVS — Kämpferisch in schwierigen Zeiten. März hat der Automaten-Verband Saar e. Die Brisanz der gegenwärtigen Lage für die Aufstellunternehmer im Saarland machte der 1.

Das Ende der fünfjährigen Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages am Juni bedeutet, dass im Saarland zum Gesprächsstoff für die Versammlung, an der rund 70 Mitglieder und Gäste des AVS teilgenommen haben, war somit reichlich vorhanden.

Doch zunächst standen die Formalien einer Jahreshauptversammlung - so u. Das Ergebnis der Vorstandswahl war nicht überraschend. Die Mitglieder setzen auch weiterhin auf ihren 1.

Vorsitzenden Christian Antz und auf Markus Schackmann, dem 2. Erfreulicherweise konnte auch noch ein Jungunternehmer gewonnen werden.

Benedict Jentzsch wird jetzt im Vorstand die politische Arbeit im Saarland unterstützen. Auch die Gastronomieaufstellung kam in der Sitzung nicht zu kurz.

Vorsitzende des Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer e. Er informierte die Unternehmer in diesem vorgezogenen Tagesordnungspunkt über den gegenwärtigen Ausbildungsmarkt der Branche sowie über das betriebliche Sozialkonzept.

Bei einem wie gewohnt saarländisch-leckerem Mittagessen konnten die Unternehmer untereinander die Situation in ihrem Bundesland beleuchten und sich darüber austauschen.

In seinem inhaltlich dichten und interessanten Vortrag gab er den Unternehmern die eine oder andere Anregung, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Betrieb ihrer Spielhallen fortzuführen.

Auch wenn es im Saarland ein sehr restriktives Landesspielhallengesetz gibt und vor allem auch die Auslegung für die Unternehmer ein teilweise richtiger Schock war, so sollte keine Möglichkeit ausgelassen werden, den Bestand so lange es geht zu behalten.

Vorsitzende des Automaten-Verband Saar e. Themen der Diskussion waren u. Szenarien für die legalen Spielhallen im Saarland, die Problematik des illegalen Spiels in Grenznähe sowie die Möglichkeit einer an Qualitätsaspekten orientierten Regulierung.

Auch wenn Ruth Meier mit ihren Aussagen teilweise die Unternehmer befremdete, so stellte sie sich wenigstens den Fragen der Mitgliederversammlung.

Im Falle einer Regierungsverantwortung will er sich für die Branche einsetzen. Die Versammlung schloss gegen viertel nach fünf Uhr.

Im Gespräch untereinander bei einer Tasse Kaffee konnten die Unternehmer noch die Versammlung ausklingen lassen.

Funktional — Frisch — Modern — Bundesverband Automatenunternehmer e. Drei Jahre im digitalen Zeitalter sind sehr viel Zeit. Zeit, in der Entwicklung stattfindet und die wir, der BA, mitgehen.

Drei Jahre ist es her, dass wir unsere Webseite neu gestaltet haben und nun ist es wieder so weit. Wir haben uns Gedanken gemacht, was den Aufstellunternehmer von heute interessiert, was er für die erfolgreiche Führung seines Betriebes braucht und wie wir seinem Bedürfnis nach kurzfristig zur Verfügung stehenden Nachrichten, fundierten Informationen und umfassenden Branchenkenntnissen gerecht werden können.

Branchenkenner und Interessierte werden über alle relevanten Themen rund um das gewerbliche Geldspiel umfassend informiert.

Falls Sie Ihr Login nicht mehr präsent haben, dann wenden Sie sich bitte unter 72 62 55 — 00 oder ba baberlin. Gerne können Sie die Informationen auch ausdrucken und haben Sie immer zur Hand.

Ebenso können die Besucher der Webseite unkompliziert das onlinebasierte Meldesystem BAlarm benutzen. Doch, wir lernen weiter — helfen Sie uns dabei.

Für konstruktive Kritik und Anregungen sind wir offen. Schreiben Sie uns dazu einfach eine Mail an ba baberlin. Jahreshauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.

BAV mit seiner Jahreshauptversammlung am Februar in München eröffnet. Mehr als Mitglieder und Gäste konnten der 1.

Und so sollte die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung eine sehr unternehmenspraktische und an den Interessen der Mitglieder ausgerichtete Veranstaltung erwarten, die den Anspruch des BAV verdeutlichte, als Wirtschaftsverband auch über den Tellerrand des gewerblichen Automatenspiels hinaus zu blicken.

Den Formalien einer Jahreshauptversammlung folgend schloss sich an die Ehrungen für langjährige Mitglieder zunächst der Rechenschafts- und Geschäftsbericht des 1.

Andy Meindl konnte hierzu u. Jeweils ohne Gegenkandidat, Gegenstimme und Enthaltung wurden der 1. Vorsitzende, seine Stellvertreterin, der Schatzmeister, die Mitglieder des erweiterten Vorstandes ebenso wie die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des Schiedsgerichtes in ihrem Amt bestätigt — ein prozentiger Vertrauensbeweis für die Führungsriege des BAV um Andy Meindl und die stellvertretende Vorsitzende Petra Höcketstaller.

Der weitere Verlauf des Vormittages wurde durch mehrere Gastreferenten informativ gestaltet. Zunächst erläuterte Oliver Buch von der Firma Vectron die aktuellen gesetzlichen Anforderungen für elektronische Kassen und die Lösungen, die seine Firma hierzu bereithält.

FGA durch die neue 1. Kröber appellierte an die Anwesenden, bei der Beantragung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und des Härtefalls rechtzeitig aktiv zu werden und nicht auf die Behörden zu warten.

Dies wurde durch Andy Meindl untermauert, der gleichzeitig die Bitte an seine Mitglieder richtete, den Vorstand über positive wie negative Erfahrungen mit den Behörden zu informieren.

Juni hinaus zu sichern. Zur Existenzsicherung bieten die Verwaltungshinweise, in denen erstmals qualitative Kriterien verankert sind, einen bisher bundesweit einmaligen Anknüpfungspunkt.

Dies ist dem unermüdlichen Wirken des BAV-Vorstandes zu verdanken, dem die Mitglieder durch das hervorragende Wahlergebnis ihre Anerkennung ausdrückten.

Den bayerischen Unternehmern ist zu wünschen, dass sich diese Hoffnung erfüllen wird. In der vergangenen Woche hat sich am Mittwoch, den Vorsitzenden der Landes- und Fachverbände waren auch die 2.

Vorsitzenden der meisten Mitgliedsverbände sowie die Geschäftsführerin, der Justitiar und der Referent für Politik und Kommunikation des Bundesverband Automatenunternehmer e.

Gerade jetzt — wir alle wissen, dass das Jahr für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden — ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit.

Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen.

Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.

Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1.

Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt.

Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich.

DAW erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende den Positionsfindungsprozess angeschoben. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert.

Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind.

Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit. Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert.

Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden. Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden.

Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann. Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über hinaus das Jahr ins Visier genommen werden muss.

Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus. Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen.

NAV , einen gelungenen Abschluss. Ein Grund dafür sei, so der 1. Vorsitzende, dass wenige neue Standorte in den letzten Jahren erschlossen wurden und durch intensives Bemühen der Verbandsvertreter eine gute Verhandlungsbasis bestand.

Eine schlechte Presse wie durch diverse Professoren initiiert, können wir uns nicht leisten. Im Anschluss daran übernahm Heinz Basse, 1.

Vorsitzender des AVN, die Moderation und freute sich über die erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit der beiden Verbände. Gleichzeitig lobte er die professionelle Arbeit der Geschäftsstellen.

Erster Referent war Andreas Schreiber, allg. Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer der Stadt Verden. Die neue Regelung zur Vergnügungssteuer der Stadt Verden wird zudem nicht rückwirkend sondern erst ab Schreiber betonte, dass ihm an einem fairen Umgang mit den Unternehmern vor Ort sehr gelegen ist.

Als Mitglied im Wirtschaftsverband Die Jungen Unternehmer hat sie einen sehr modernen und vor allem unternehmerbezogenen Bezug zur Politik.

In ihrem lebendigen Vortrag sprach sie über das Familienunternehmertum: Wir denken in Generationen und nicht in Amtszeiten. Dabei beschäftigt der Mittelstand ca.

Auch im Bereich Glücksspiel engagiert sich die Politikerin stark. Ihre Branche ist legal, sie steht für Spielerschutz und zahlt Steuern.

Ich sehe keinen Sinn darin dies abzuschaffen, nur damit Glücksspiel möglicherweise im Internet auf Auslandsservern betrieben wird.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer e. Er ermunterte die Unternehmer, sich dennoch nicht entmutigen zu lassen: Unser Potential ist auch die Masse der Aufstellerschaft.

Die muss mehr genutzt werden, daher reicht es nicht aus, die alleinige Arbeit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu überlassen.

Alle müssen aktiv werden, also auch Sie! Wir haben ein Recht auf Zukunft und das müssen wir uns erkämpfen! DAW , warb für Vertrauen.

Dies gelte sowohl branchenintern, aber auch für die Branche mit anderen Playern des Glücksspielmarktes. Wir haben mehr gemeinsame Interessen und Probleme, als Unterschiede.

Auch das Thema Zugangssysteme findet bei der Politik Interesse. Hier sieht Stecker vor allem bei biometrischen Systemen eine gute Chance, akzeptiert zu werden.

Seinen Vortrag schloss er mit einem weisen Zitat von Hoffmann von Fallersleben: Heinze sprach zum Kündigungsrecht, zur Schadenpauschale und vor allem zum Mindestlohn.

Über die Höhe befindet die Mindestlohnkommission. Auch seine Ausführungen zum Befristungsrecht für befristete Arbeitsverträge und zum Kündigungsrecht waren für Unternehmer sehr informativ.

Wichtig ist in jedem Fall, dass die Kündigung form- und fristgerecht ausgestellt werden muss. Der rhetorisch brillante und vermittlungsstarke Prof.

Florian Heinze liefert mit schöner Zuverlässigkeit auf jeder Versammlung in Niedersachsen und Bremen den fachlichen und rhetorischen Höhepunkt — so auch hier.

Diesmal erläuterte er die Hintergründe zu den aktuellen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Verfahren. Auch die Zulässigkeit des Losentscheids, ein Thema, das Heinze seit Inkrafttreten des Gesetzes immer wieder anprangert, wurde von ihm auf den Prüfstand gestellt.

Gerade die verfassungsrechtliche Problemlage Gebote ausreichender Bestimmtheit von Normen, Vorbehalt des Gesetzes in der Eingriffsverwaltung kann, so Prof.

Heinze, für einen Bürger in einem Rechtsstaat einfach nicht akzeptiert werden. Den Unternehmern riet er, keine eigene Auswahlentscheidung beim Betrieb einer Mehrfachkonzession vorzunehmen, da sonst der Verlust wichtiger Rechtsschutzmöglichkeiten folgen könnte.

Auch die Härtefallanträge waren Thema seiner Ausführungen. Hier erweist sich ein Blick in andere Landesgesetze, welche dieselben Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages umsetzen, sehr hilfreich.

Er mahnte die Unternehmer, in dieser brisanten Rechtslage unbedingt Fachanwälte für Glücksspielrecht zu mandatieren.

Jedes verlorene Verfahren wirke sich gegebenenfalls nicht nur für den einzelnen Unternehmer, sondern, durch seine Strahlkraft, auf die ganze Branche negativ aus.

Auch wenn es sich hierbei um Aussagen von einzelnen Wissenschaftlern handle, so lässt sich eine Analogie zum Bereich der Spielhallen feststellen.

Ähnlich kritisch habe es auch bei den Spielhallen begonnen. Rogge sieht das als untrügliches Zeichen, dass die Gastronomieaufstellung immer mehr unter politischen Druck gerät, denn aus Sicht der Politik sieht es danach aus, dass es ein Gefälle im Spielerschutz gäbe.

Umso wichtiger ist es, dass gerade die Gastronomieaufstellung penibel genau den Rechtsrahmen einhält. Ein Baustein bietet die Entwicklung von Lösungen seitens der Industrie, wie z.

Aber das allein reicht nicht aus, Spielerschutz muss von den Unternehmern gelebt werden. Sie nahm den gedanklichen Faden ihres Vorredners Lars Rogge auf und machte deutlich, dass Appellieren allein nicht ausreiche, sondern dass es auf das Handeln eines jeden Einzelnen ankomme.

Der sympathische Politiker stellte sich auf die Seite der legalen Automatenunternehmer, die er in seiner politischen Arbeit unterstützen wird.

Das Experiment — gemeinsame Mitgliederversammlung — darf ohne Wenn und Aber als erfreulicher Erfolg gewertet werden.

Professionell organisiert, inhaltlich breit gefächert, unterhaltend aufbereitet und zum Schluss auch kulinarisch noch ein Genuss — der BA ist mit seinen Mitgliedsverbänden für den organisierten Aufsteller top aufgestellt.

Unternehmer treffen sich in Butzbach bei der Herbstversammlung ihres Hessischen Münzautomaten-Verbandes e.

Der Hessische Münzautomaten-Verband e. HMV beging seine Mitgliederversammlung am Hierzu gab zunächst Michael Wollenhaupt einen Überblick über die derzeitige Situation.

Er kritisierte die Hessische Verwaltung, die sieben Monate vor dem Ablauf der Übergangsfrist gerade mal in zwei Kommunen Aufstellunternehmer angeschrieben hat.

Weiterhin kritisierte er, dass Gesprächsanfragen des HMV-Vorstandes unter der lapidaren Begründung, dies sei verfrüht, zurückgewiesen werden.

Für uns ist es nicht zu früh sondern bereits fast zu spät. Dies soll helfen, hinsichtlich des Mindestabstands ein Auswahlverfahren durchzuführen.

Wollenhaupt wies auch darauf hin, dass derzeit überall im Land intensiv kontrolliert werde. Er mahnte seine Mitglieder, absolut korrekt zu arbeiten, damit dem Unternehmer nachteilige Minuspunkte, die möglicherweise für das Auswahlverfahren relevant sein könnten, erspart bleiben.

Wollenhaupt verwies auf den Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dezember in Leipzig. Die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls thematisiert.

Sie referierte zu weiteren juristischen Fragestellungen. Aber die Möglichkeiten zur Entsperrung sind in diesem System nicht oder nur unzureichend geregelt.

Unsere Branche will biometrische Eintrittskontrollen. Weitere Ausführungen machte Christel Sondermann zur Wettbewerbszentrale, die parallel mit dem Bundesverband Automatenunternehmer e.

In jüngster Zeit sind es im Wesentlichen die kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken und mangelnde Einlasskontrollen in Spielhallen, die gemeldet werden.

Hierzu gab der HMV ein klares Votum. Für jeden ordentlichen und legal arbeitenden Unternehmer sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.

Zudem verteilte er die Plakate mit neuen Motiven der Branchen-Imagekampagne. Dennis Adam, der neugewählte Sprecher des Jungunternehmerkreises, stellte in einem kurzen Vortrag die Aktivitäten der jungen Unternehmer vor und lud interessierte Jungunternehmer zum nächsten Treffen ein.

Auch die Gastronomieaufstellung nahm Raum im Themenspektrum der Versammlung ein. Diesen Part übernahm der 2. Er berichtete über die in der Woche zuvor durchgeführte Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer e.

Begleitet wurden diese Ausführungen von Herrn Dobrileit, der erklärte, welche technischen Lösungen für den Spieler- und Jugendschutz angeboten werden.

Auf Antrag des Deutschen Automaten-Verband e. Sie sprach sich, wie in den Versammlungen zuvor, engagiert für den Kampf gegen das illegale Spiel aus und bewarb die online-basierte Meldeplattform BA-larm.

Aber jeder Unternehmer kann konsequent legal und sauber seinen Betrieb führen. Vielmehr sollten die, die sich nicht an Recht und Ordnung halten vom Markt verschwinden.

Dies bringt unsere ganze Branche in Verruf, konterkariert unsere Anstrengungen und die vielen guten Ansätze, die bereits gelebt werden.

Glaubwürdigkeit nimmt man uns auf Dauer nur ab, wenn wir auch glaubwürdig sind. Ein weiteres Thema ihres Vortrages war die Branchen-Imagekampagne.

Die Versammlung wurde gegen Die Hessischen Unternehmer nutzten in Butzbach wieder einmal die Gelegenheit, miteinander zu sprechen und qualifizierte Informationen aus erster Hand zu erhalten.

Jahreshauptversammlung des Fachverbandes Spielhallen e. Trotz eines Streiks der Lufthansa konnte der 1. Auf die Veröffentlichungen in drei Kategorien wurde hier ebenso eingegangen, wie auf die Ebenso wurde auf ein Seminar am März verwiesen, in welchem gleich vier Rechtsanwälte RA Dr.

Insbesondere befasste er sich mit verschiedenen suchtwissenschaftlichen Veröffentlichungen sowie mit Befragungen von Bürgern zur Branche.

Der gesamte Vorstand versprach, sich für die Belange der Mitglieder an entscheidenden Stellen einzusetzen. Im weiteren Verlauf des Vortrages ging er auf die Zertifizierung und die mögliche Qualitätssteigerung in Spielhallen ein.

Daneben müssen selbstverständlich auch die Regelungen des Datenschutzes beachtet werden. Im Rahmen der Mittagspause wurde ein typisches Berliner Buffet serviert und die anwesenden Mitglieder hatten Gelegenheit, die gut bestückte Ausstellung zu besuchen.

Nach einer kurzen Vorstellung des Frauenhofer Instituts, welches in Deutschland immerhin Braun kompetent in die Thematik ein und erläuterte aus technischer Sicht die Möglichkeiten der Biometrie im Rahmen von Zugangskontrollen.

Insbesondere wies er auf technische Herausforderungen bei der Authentifizierung von Personen hin und erläuterte anschaulich den neusten Stand der Technik.

Damir Böhm, einmal mehr als sehr gute Vertreter ihres Fachs. Insbesondere gingen sie auf die Problematik der Sportwetten vor dem Hintergrund der nunmehr geplanten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Problematiken rund um die Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen sowie weitere branchenrelevante Rechtsprechungen, ein.

Daneben fand sich die Zeit, einzelne landesrechtliche Regelungen zumindest anzudiskutieren. In seiner folgenden Analyse der Branche stellte er heraus, dass nicht objektive kriminalistische Probleme im Fokus stünden, sondern der sehr emotionale Umgang mit der Suchtproblematik.

Er verglich sodann die spezielle Situation der Automatenbranche mit anderen Branchen und stellte heraus, dass die Branche im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit in die Offensive gehen sollte.

Diskutiert wurden unter anderem die Thematik der Zertifizierung, eines erhöhten Eintrittsalters in Spielhallen, der Zutrittskontrolle, das Ende der Übergangsfristen, sowie die Plattform BA-larm.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes nutzten die Mitglieder zahlreich die Möglichkeit, sich mit ihrem Vorstand auszutauschen.

Frank Waldeck konnte gegen Auch diese gestaltete sich, nach Angaben aus dem Mitgliederkreis, sehr zufriedenstellend. In der politischen Arbeit deutlich angezogen — informative Mitgliederversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.

November fand von Einmal mehr zeigte sich, wie unterschiedlich die Rechtsprechungen in den einzelnen Ländern sind, darum legte Meyer, tief in der Materie steckend, differenziert dar, wie es sich in dem jeweiligen Bundesland verhält.

Untermauert wurde dies durch die engagiert vorgebrachten Aussagen des 1. Einig waren sich die Verbandsvertreter, dass das Beantragen von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen und Härtefällen ein strategisch klug geplanter Vorgang sein sollte.

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erlangen muss von langer Hand vorbereitet sein. Hendrik Meyer riet den Unternehmern, so umfassend wie möglich die Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen und diese auch so konkret wie möglich mit individuellen Zahlen des jeweiligen Betriebes zu belegen.

Der unermüdlich in den neuen Bundesländern wirkende Verbandsjustitiar stand den Mitgliedern Rede und Antwort bei ihren Rückfragen. Thomas Breitkopf informierte, dass der Verband seinen Mitgliedern mehrere Workshops zur Beantragung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Härtefällen anbieten wird.

Vorsitzende machte seinen Mitgliedern Mut und konnte als Motivation berichten, dass er selbst für einen Standort seines Unternehmens erst wenige Tage zuvor in Brandenburg die erste Härtefallgenehmigung für eine Doppelkonzession erreicht hat.

Er schilderte wie lange und zäh das Ringen war, um diese Genehmigung zu erhalten. Hieran habe ich allein schon mit meinem Anwalt mehrere Stunden gesessen und ein halbes Jahr auf den Bescheid gewartet.

Thomas Breitkopf sprach im weiteren Verlauf der Versammlung vor allem auch über die politische Arbeit, die der Verband leistet.

Die aktuelle Besetzung des Vorstandes bildet die Spezifik der Bundesländer sehr gut ab. Tobias Schneegans aus Thüringen konnte über den direkten Kontakt mit dem thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister, Wolfgang Tiefensee, berichten.

Die Vorbereitungen dafür laufen mit fachlicher Unterstützung des Bundesverband Automatenunternehmer e. Dies ist unsere Aufgabe als Verband.

Er rief die Unternehmer auf, die gewählten Parlamentarier in ihren Wahlkreisen anzusprechen und auf die Branchensituation hinzuweisen.

Der Erfolg hat viele Väter! Man braucht einen langen Atem und sollte nicht müde werden, für Akzeptanz in unserer Branche, die Betriebe und die Mitarbeiter zu werben.

Zum Artikel vom 7. Die Schaffung von mehr Parkraum wieder zu Lasten von zwei Bäumen mit dem Argument der Unübersichtlichkeit für den Autofahrer ist nicht zu verstehen.

Dazu gehört auch ein nachhaltiges Konzept zur Entwicklung des jeweiligen Quartiers mit Beteiligung der Bürgerschaft.

Das gilt auch für Tourismus, Wohnen und Zusammenleben in der Kommune. Ganz anders heute bei der Meldung für das Dorf Immenstaad.

Wir schickten ihm daraufhin seinen eigenen Werbeflyer, der das Gegenteil bewies. Für einen Monat Toilettenfolgekosten oder alternativ zwei Bänke stehen im Wertevergleich zu zwei lebensrettenden Defibrillatoren.

Im Südkurier vom Denen liegt offensichtlich das Wohl der Bürger und Gäste mehr am Herzen! Wir haben vor einigen Monaten schon einmal an die Gemeinde appelliert, für Euro je Stück zwei bis drei Geräte anzuschaffen.

In der Halle des Tennisclubs, also an nicht öffentlicher Stelle, befindet sich auf Grund einer Privatspende ein Gerät, was jedoch zur Inbetriebnahme einer Geheimnummer bedarf.

Übrigens ist diese Halle natürlich nachts geschlossen. Die Zuständigkeit des Landes endet offensichtlich an einer schäbigen, zerkratzten Seitentüre zum Büro für Kultur und Touristik.

Dahinter residiert noch für einige Wochen Herr Frank Jost. Damit dieser Stilbruch schnell verschwindet, schlagen wir im Rahmen der Transparenzoffensive des Bürgermeisters eine Glastüre vor, wie bereits im Rathaus mehrfach geschehen, denn hier ist sie sicherlich notwendig.

Blickt man von dort Richtung Schloss, dann bedarf es sicherlich keiner Transparenz mehr. Für mich ist so etwas rechtswidrig und beweist, dass die zuständige Bauaufsicht ihre Kontrollen fahrlässig vernachlässigt.

Mitgift für Ute Stegmann? Hätte sich die Fotografin an gleicher Stelle um Grad mit Blick zum Schloss gedreht, hätte sie einen unappetitlichen Anblick über die Promenadenbucht vor der Linse gehabt.

Gegenüber dem fragwürdigen Hinweisschild am Noliplatz fällt einem sofort ein geöffneter Verteilerkasten mit mehreren Starkstromanschlüssen auf.

Das Ganze liegt völlig frei und vor Kindern ungeschützt. Kehrt man zum Parkplatz zurück, entdeckt man, dass an einer den Fahrradladeboxen ein Schlüssel fehlt.

Wir hatten vor einem Jahr schon einmal darauf hingewiesen, dass das Hinweisschild zum Klimabündnis rechts am Eingang zum Noliplatz eine Täuschung des Gastes beinhaltet.

Jeder würde annehmen, dass nur die Leuchtkörper ausgetauscht wurden. Die endlose Geschichte Nach der Anfrage wegen des zweifachen Hubschrauberskandals im Ministerium für Soziales kam jetzt eine Antwort vom Innenministerium.

Der übliche Einleitungssatz lautet: Man macht mal wieder eine Strukturuntersuchung bis diese Wahlperiode zu Ende ist, dann gibt es wieder eine neue Regierung, die erneut eine eigene Studie in Auftrag gibt.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind wieder unzählige Menschen wegen ungenügender Hilfeleistung verstorben. Auch für das Projekt Stuttgart 21 gab es einmal eine Strukturanalyse!

Gebracht hat sie gar nichts. Auf den erneuten Hinweis, dass es seit Jahrzehnten in ganz BW immer noch keinen einzigen Rettungshubschrauber mit einer Seilwinde gibt, kam die fernmündliche Antwort, dass es einen Polizeihubschrauber gäbe, der entsprechend ausgerüstet sei.

Auf die Frage, ob die Polizeibesatzung ggf. Es müssen also offensichtlich erst die Besatzungen ausgetauscht werden. Was das zeitlich bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wir sind stolz darauf, dazu beigetragen zu haben! Auf der Tagesordnung der Sitzung des Technischen Ausschusses am Zwei unabhängige Fachleute konnten nachweisen, dass bei den Neuanschaffungen die Amortisationszeit etwa 40 Jahre beträgt, die Lebenszeit der Lampen jedoch schon nach 20 Jahren endet.

Nun kam am Ortsrand endlich die richtige Erkenntnis, leider ziemlich spät! Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Die ausgelegten Beratungsunterlagen dürfen vervielfältigt werden. Die elektronische Akte und das Ratsinformationssystem: Die umliegenden Gemeinden haben es - wir nicht!

In der heutigen Ausgabe der SZ wurde auf Seite 2 über die Einführung der elektronischen Akte in Behörden berichtet, von der die Bürger und die Mitarbeiter profitieren sollen.

Dazu gehört in Ulm natürlich ein Ratsinformationssystem wie man auf der Homepage der Stadt Ulm unschwer feststellen kann. Es wäre schon ein Akt von Bürgerfreundlichkeit, wenigstens die Sitzungsvorlagen für die Bürgerschaft eine Woche vor den Sitzungen bekannt zu machen.

Das wäre vor der Kommunalwahl so wichtig! Steter Tropfen höhlt den Stein! Das Pressefoto des Klohäuschens hinter der Kirche erinnert nochmals an unseren früheren Hinweis, dass es Menschen gibt, denen jegliches Gefühl für Ästhetik fehlt.

Die Spaziergänger auf der Promenade müssen seit Jahren die hässlichen Stromkästen vor dem entzückenden Häuschen ertragen. Warum hat man sie nicht auf der Rückseite platziert?

Warum hat man den Münzhofvorplatz mit massiven Stromkästen unter den Augen zweier Gemeinderäte an gegenüber- liegenden Arbeitsplätzen verunstaltet?

Wieder ein neuerTiefpunkt im ehrenwerten Haus Heute in der SZ: Ferner sei es auch nicht gerecht, nur Touristen den öffentlichen Personennahverkehr schmackhaft zu machen.

Mindestens von Langenargen bis Konstanz. Immer noch werden Berufspendlern wie auch Schülern sog. Entschädigungsleistungen, wie sie bundesweit in Millionenhöhe gezahlt wurden, scheinbar vorenthalten.

Die vermutlich katastrophale wirtschaftliche Lage der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH zur Kenntnis zu nehmen oder wenigstens einmal Auskunft zu verlangen.

So weit kann man den Kopf nicht in den Sand stecken, dass man von den Beschwerden, die die Kreisbehörde und den Verkehrsverbund bodo erreichen, nicht das geringste mitbekommt.

Da berichtet der Landrat von Mitarbeitern, die das berufliche Pendeln, trotz erheblicher Preisnachlässe, wegen Überlastung der Bahnen und Busse aufgegeben haben und er erzählt in einem Artikel der Schwäbischen Zeitung vor dem Kreistag von einem kleinen Mädchen: Es ist doch unsinnig, erst mehrere hundert Seiten Beförderungsbedingungen zu lesen um dann, wenn man versehentlich in Sipplingen keinen neuen Fahrschein gelöst hat, als Schwarzfahrer von der DB zu Kasse gebeten zu werden.

Gästekarten gibt es ausreichend. E-Scooter - gefragt, aber ausgebremst Sie sind weltweit im Trend und ungemein praktisch, doch in Deutschland scheitern Elektro-Tretroller bislang an der Bürokratie.

Das soll sich bald ändern. Die Seite können Sie sich unter dieser Adresse anschauen: Nun wurden die Bewohner aufgefordert, Lösungsvorschläge zu machen.

Ob davon später irgendetwas einfloss, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gästeinformation an der der WC-Anlage neben der Tiefgarage nur für Hotels vorhanden war.

Es gab dort keine Hinweise für Privatvermieter. Jetzt könnte sich etwas tun siehe Punkt 16 der nächsten Gemeinderatssitzung.

Wir hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Autoladesäule am Auffangparkplatz wochenlang verwaist war. Es wurde festgestellt, dass die Ladezeit viel zu lange dauerte und die Auswärtigen eine Karte brauchten, die in Langenargen gar nicht erhältlich war.

Währenddessen verrottete die zweite Ladesäule auf dem Bauhof. Jetzt war zu erfahren, dass beide Säulen entsorgt werden und neue angeschafft werden sollen.

Vielleicht kann man dann auch gleichzeitig das Laden an den Säulen so einrichten, dass sich der auswärtige Autofahrer sinnvollerweise nicht erst eine Ladesäulenkarte zu den begrenzten Öffnungszeiten im Naturschutzzentrum Eriskirch besorgen muss.

Gemeinde geht Gartenarbeit an" Forum Langenargen Hoffentlich werden seine Anhänger jetzt endlich begreifen, auf was sie sich trotz unserer wiederholten Warnungen eingelassen haben.

Keine Transparenz Das macht sprachlos und ist typisch für die Art und Weise, wie der Bürgermeister und die meisten Gemeinderäte mit den Bürgern umgehen.

Die Gemeinde verweigert den Wunsch mit Ausflüchten, wie die Schulung der Gemeindeangestellten sei zu zeitaufwendig, dabei sind es meist nur wenige Tage.

Die Installation ist sogar eine Angelegenheit von wenigen Stunden. Wir sind im Umkreis die einzige Gemeinde, die nicht über dieses System verfügt.

Der Hintergrund ist die Angst vor der dadurch vermehrten Transparenz z. Nur dadurch ist eine gewisse Transparenz gewährleistet.

Ferner empfehlen wir auch den Artikel über die Problematik mit dem Nachtflugverbot der Rettungshubschrauber unter "Lobenswert".

Es gibt sehr interessante Neuigkeiten! Es ist theoretisch möglich, dass die EBC ohne ein nochmaliges Normenkontrollverfahren beim VGH Mannheim schneller als erhofft einen Shut down mit Millionenschulden erlebt und zwar schon dann, wenn die Immenstaader Gemeinderäte aufgrund der neuen Situation einer gemeinsamen ÖPNV-Gästekarte der beiden Landkreise Konstanz und Bodenseekreis vernünftigerweise dagegen votieren sollten.

Wir informieren Sie dazu über einen eindrucksvollen Appell des Betreibers des Ferienwohnparks Immenstaad, Jochen Kirchhoff, der an die örtlichen Gemeinderäte und deren Gastgeber gerichtet ist.

Langenargen mit seinen erheblich schrumpfenden Übernachtungszahlen kommt darin als nicht zur Nachahmung empfehlendes Beispiel vor.

Darüber hinaus senden wir zwei offene Briefe des GUM e. Uhldingen, die an die Ratsmitglieder des Kreistags zu Konstanz adressiert sind und zur weiteren Kenntnisnahme an die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Bodenseekreis.

Es gibt Parallelen zu Langenargen: Ihre Meinung zählte jedoch nicht, sie wurden also entmündigt. Die Gemeinderäte wurden völlig einseitig informiert.

Eine Vorstellung von Alternativmöglichkeiten wurde nicht erlaubt bzw. Demnach entscheiden jetzt ein paar wenige, schlecht informierte Gemeinderäte über die touristische Zukunft von Immenstaad.

Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Langenargen steckt nunmehr in einer Vertragsfalle. Aus diesem Grund sollte der Vertrag unbedingt noch bis Ende dieses Jahres gekündigt werden.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass in etwa zwei Jahren eine internationale Neuausschreibung im Bereich des bodo-Netzes kommen wird.

Es ist kaum anzunehmen, dass bodo nochmals den Zuschlag erhalten wird. Er soll sich schon vergeblich in Sachsen für eine neue Stelle beworben haben.

Es ergibt sich dadurch nunmehr eine völlig neue Situation. Rubrik Tourismus unbedingt lesen, da die örtliche Presse dazu schweigt. Da ist ausgerechnet ein Tourismuslaie in einer Führungsposition einer internationalen Touristikgesellschaft, wo er doch bewiesen hat, wie man den Tourismus zu Grunde richtet.

Bei den Ernennungen für die gehobenen Posten gibt es offensichtlich einen Konflikt zwischen touristischen und politischen Interessen. Zugegeben ein gelungener Coup!

Nach den Erlebnissen aus früheren Zeiten sind wir diesbezüglich sehr skeptisch. Oft genug erlebten wir eine Schönfärberei.

Monatelang tourte Herr Jost mit einem gewissen Prof. Die Studie wurde von der DBT beauftragt und bezahlt. Er behauptete darin z.

Wir überprüften das mit Hilfe der Gastgeber und konnten bei ca. Meist wurden die Erhebungen des Umfrageinstituts sinnigerweise direkt an der Haltestelle erstellt.

In Eriskirch wurden übrigens nur 27 Personen befragt! Der aktuelle Fragebogen kann manipuliert und nicht überprüft werden.

Pfusch in der Marktforschung: Jeder Zeitungsleser sah die Bilder von dem Zugunglück in Sipplingen. Auffallend war eine sehr neu aussehende Lok.

Kenner erkannten sofort, dass eine alte Lok lediglich umgestrichen worden war. Eine englische Touristin war sehr verängstigt und wunderte sich, dass keine Ansage kam.

Eine schwäbische Bäuerin erklärte ihr aber, das sei hier ganz normal und nichts Besonderes. Elkes morningbriefing Am vergangenen Wochenende wurde der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an das Forscherehepaar Assmann aus Konstanz verliehen.

Er ist Ägyptologe, sie Kulturwissenschaftlerin. In ihrer Dankesrede sprachen sie in der Paulskirche über das Verhältnis zwischen privat und öffentlich.

Umso wichtiger sei die direkte öffentliche Auseinandersetzung, die auf die Kraft des Arguments setzt. In diesem Sinne ist die hier in LA entstandene Öffentlichkeit zu werten.

Sie meldet sich zu Wort, wenn andere schweigen! Gestern sah man im Fernsehen Bilder von gut besuchten Strandbädern in Baden-Württemberg, unter anderem auch aus Tübingen.

Immer wieder fragt man sich, warum das Strandbad Langenargen schon offiziell im September geschlossen hat, obgleich immer noch warmes, sonniges Wetter herrschte und das Bad einer der Hauptwerbeträger für die EBC ist.

Wieder eines der zahllosen Beispiele, wie man Gäste verjagt! ÖPNV heute im Spiegel. Bus- und Bahnfahren soll im ganzen Land pro Tag nur noch einen Euro kosten.

Festnahmen im Ortskern Vor 12 Tagen kam es auf der Baustelle des Krayerareals zu einem massiven Polizeieinsatz, in dessen Verlauf 6 rumänische Bauarbeiter mit Handschellen abgeführt wurden.

Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung in Friedrichshafen mit zwei Einheimischen, welche mit lebensgefährlichen Verletzungen in das Krankenhaus eingeliefert werden mussten siehe Polizeibericht.

Dieses Ereignis hat auch eine interessante Vorgeschichte, auf die wir jetzt nicht eingehen wollen. Frau Poimer war in jeder Phase über die Geschehnisse voll informiert und weigert sich bis heute, die Leserschaft zu informieren.

Gibt es einen Maulkorberlass? Es fällt überhaupt auf, dass möglichst über nichts berichtet wird, was für die Gemeinde abträglich sein könnte, z.

Sie betreibt eine journalistisch unehrliche und einseitige Berichterstattung. Auch bis heute wurde darüber in der SZ nicht berichtet! Kleinvermieter mit günstigen Zimmern.

Ich persönlich schäme mich, wenn ich den Gästen erklären muss, welche mickrigen Leistungen sie für ihr Geld bekommen.

Die wenigsten fahren Bus und Bahn; die Wochenendgäste erst recht nicht. Zusammen mit den Gewerblichen hatte hatte Langenargen bei den Übernachtungen ein Minus von ca.

Aber über das Minus bei den Privaten spricht niemand. Ich bin mir sicher, dass die Zahlen der Privatvermieter noch weiter sinken werden.

Mit der kann man pro Übernachtung entweder eine Bergbahn fahren oder einen Tag ins Aquaria gehen. Im Winter bekommt man den Skipass umsonst.

Wir haben als vierköpfige Familie 34 Euro "gespart" Die Dame an der Rezeption erklärte mir, dass die Kurtaxe von 2,50 Euro unabhängig von der Oberstaufenkarte sei.

Die Teilnahme an dieser Karte ist für die Vermieter freiwillig. Der Preis für die Karte ist im Hotelpreis enthalten und wird nicht extra angegeben.

Auf der Gastgeberseite steht: Transparenz Warum wird nicht im Sinne von Transparenz für alle Bürger sowohl der Haushaltsplan in ausführlicher Form als auch alle anderen Haushaltsberichte uneingeschränkt ins Netz gestellt?

Für viele Gemeinden eine Selbstverständlichkeit! Dann wären allen an Verlusten beteiligten Bürgern die Hintergründe klar.

Die Vermeidung von Transparenz zieht sich wie ein roter Faden durch das Rathaus, er ist zu sehen durch die nur scheinbar gläsernen Türen unserer Amtsstuben.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass das Ratsinformationssystem noch vor den Kommunalwahlen eingeführt werden muss Der Kronprinz dankt ab Er hat sich in den letzten Monaten derart in Widersprüche verstrickt, so dass nun ein Befreiungsschlag nicht mehr zu verhindern war - nach mir die Sintflut.

Er kämpfte verbissen an zwei Fronten und zwar sowohl gegen die Privatvermieter als auch gegen die Gäste.

Auch die unzähligen Pressefotos konnten sein Image nicht mehr retten. Sicherlich hat er dort nicht mehr die Freiheiten, die er hier genoss und gnadenlos ausnutzte.

Wer organisiert nun die täglich im Minutentakt abgefertigten über Kontakte täglich? Liebes Forum, ich bin sprachlos, das hätte ich nicht geglaubt!

Eigentlich bleibt Herrn Jost doch gar nichts anderes übrig, doch der Stolz lässt das nicht zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einsicht, versagt zu haben, der Grund ist, dass er so sang- und klanglos verschwindet.

Es gab viele enttäuschte und verärgerte Gäste, die früher abreisten. Den Gastgeber tröstet es nicht, wenn er zu hören bekommt, es liegt nicht an ihnen oder an ihrer Unterkunft, es liegt an dem zu geringen Angebot.

Ein Felsbrocken fiel mir vom Herzen, hoffentlich erzeugt er keinen Tsunami! Herr Jost war jedoch nicht anwesend. Nicht auszudenken, wie wenige nur gekommen wären, wenn das Wetter unfreundlich gewesen wäre.

Gibt es diesbezüglich vielleicht einen Maulkorberlass? Mit so einer Übergangsversion könnte die Verwaltung in Absprache mit dem Gemeinderat schnell auf den Bürgerwillen reagieren.

Hier sind die Fraktionen gefragt, ob sie den Wunsch ihrer Wählerschaft noch vor der Kommunalwahl ernst nehmen. Wie schon gesagt, das Geld dafür steht bereits seit längerem im Haushalt.

Zwei Jugendparties innerhalb einer Woche mit in einem Fall ca. Hier zeigt sich eine mangelhafte Absprache der Verantwortlichen mit der Gemeinde.

Die Gemeinde hätte das bei der Festhallenvergabe merken müssen. Die Polizei, die Notärzte und die Rettungssanitäter hätten etwas Besseres zu tun als alkoholisierte Jugendliche im Umkreis zu versorgen.

Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Krankenkassen derartige Einsätze auf Kosten ihrer Mitglieder bezahlen sollen.

Denn es wird eine Gruppe von vermeintlichen Kritikern, die nebulös im Verborgenen der scheinbar wissenden Kommentatorin bleibt, stigmatisiert. Sein aufmerksamer Blick lässt sich so subtil nicht lenken!

Wir haben nun zunehmend eine regionale Bildzeitung, verknüpft mit peinlichen Versuchen, wohlwollend für den Bürgermeister und die Gemeinde zu berichten.

Er wechselt in das DBT freie Sigmaringen. Insgesamt sei den Bürgervertretern geraten, sich künftig mit einer ausführlichen Leistungsbeschreibung und den Kosten für die TI auseinanderzusetzen und auf deren Einhaltung zu bestehen.

Bei jeder Vergabe von Leistungen wie z. Reinigungsarbeiten kommen Leistungsbeschreibungen zur Anwendung. Ich würde sogar empfehlen, die Buchung der nächsten Urlaubsreise über ein Vergleichsportal auszuprobieren, weil dann sehr schnell deutlich wird, wie überflüssig die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH mit ihrer Echt Bodensee Card eigentlich ist.

Für meine letzte Erkundungsfahrt nach Salzburg erhielt ich mit der Buchungsbestätigung eine Liste von Einsparmöglichkeiten, eine Empfehlung für den Besuch touristischer Attraktionen mit einem groben Zeitplan.

Für die Zukunft können sich die Gemeinden auf individuell anreisende Gäste einstellen, die von den jeweiligen Gastgebern aufs Beste informiert und betreut werden.

Das geschieht heute schon. Dann wird es organisierte Gruppenreisen und über Internetportale betreuten Massentourismus geben. Diesen Gästen stehen sämtliche Informationen vorab zur Verfügung, auch im Bus.

Es bleibt nur noch eins: Der Ort hat zwar Das Ganze wird als Verbesserung verkauft. Interessant ist die Stellungnahme des Bürgermeisters, wenn man zwischen den Zeilen liest.

Frau Poimer nutzt das erneut für eine Kritik am Forum. Sie veröffentlicht mit anderen Worten schon vorher eine unsachliche Vorverurteilung, bevor Herr Jost überhaupt zu Wort kommt.

Wir kennen das auch schon von den Aushängen bezüglich des angeblichen Rücktritts des Bürgermeisters. Unsere immer berechtigte Kritik war leider nur im Internet möglich, da die SZ und der Montfortbote Richtigstellungen und Leserbriefe grundsätzlich verweigern.

Seit Jahren ist uns ja die Meinung der SZ bekannt: Wir erwarten von einer Redakteurin, dass sie nicht ihre persönlichen Vermutungen anstellt, sondern nachprüfbare Fakten bringt.

Der Leser wird also leider wieder einmal durch die Monopolstellung der SZ völlig einseitig informiert. Herr Jost verlässt das sinkende Tourismusschiff und stiehlt sich aus der Verantwortung.

Es ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis seines Scheiterns. Offensichtlich war er aber auch nicht mehr dem Druck seines Vorgesetzten gewachsen, was die Redakteurin der SZ immer noch nicht wahrnehmen will und das Geschehene entsprechend verfälscht den unkundigen Lesern präsentiert.

Seit zwei Jahren hat er den Bezug zu den meisten Gastgebern fast völlig verloren. Oft hatte man den Eindruck, er arbeite gegen sie.

Bei den letzten Veranstaltungen erschien nur noch ein kümmerlicher Rest von 10 bis 12 Personen, von den uns bekannten ca. Die entscheidende Veranstaltung zur neuen Datenschutzverordnung fand dann gar nicht mehr statt.

Lieber eine von Fachleuten recherchierte Veröffentlichung im Internet, als eine bewusste Unterschlagung innerörtlicher Vorgänge, um der Gemeinde eine unangenehme Situation zu ersparen.

Genau das passiert zur Zeit seit 10 Tagen. Es gibt aber immer noch unbelehrbare Gemeinderäte, die an eine Reinkarnation der Plastikkarte glauben.

Daten berührungslos abgreifen konnte. Das gilt natürlich auch für einige Bank- und Kreditkarten. Es empfiehlt sich deshalb dringend die Anschaffung eines Datenschutzetuis, das auch Schutz vor kontaktlosen Doppelabbuchungen bietet.

Die Kosten betragen nur 3 Euro. Wer sich kurzfristig schützen möchte, sollte seine Karte in Alu-Folie einwickeln. Man hätte Hausfriedensbruch begangen, wenn man näher herangetreten wäre, um die Schrift zu lesen.

Von 18 Uhr bis 7 Uhr morgens und an den Feiertagen ist das Tor geschlossen. Offensichtlich mangelt es an der nötigen Bauaufsicht. Aus dem Serviceportal Baden-Württemberg: Der "Rote Punkt" muss an der Baustelle so angebracht sein, dass er von der öffentlichen Verkehrsfläche aus dauerhaft sichtbar und insgesamt leicht lesbar ist.

Halber Roter Punkt Teilfreigabe , wenn der Bauträger z. So werden die Journalisten durch soziale Medien öfter kritisiert als durch den nationalen Presserat.

Für unsere Presselandschaft hier gilt, dass sich die Berichterstattung gerade auf lokaler Ebene meist auf die Wiedergabe von Dokumenten z. Das ist legitim, so lange es dann später auch die Möglichkeit zur Einordnung und Kritik an der jeweiligen Darstellung gibt.

Es kommt hinzu, dass unsere Presselandschaft lokal sehr beschränkt ist. Wachsame Laien bilden zunehmend eine Gegenöffentlichkeit.

Diese Wachsamkeit der teilhabenden Öffentlichkeit erhöht Glaubwürdigkeit und Qualität des Journalismus. Sie darf nicht vernachlässigt werden, sie ist die Chance für journalistische Transparenz und Qualität.

Kurzmeldungen Gestern fiel in der Sendung "Hart aber Fair" folgender erschüttender Satz einer Steuerberaterin "Steuerlich gesehen ist es sinnvoller Schweine aufzuziehen statt Kinder".

China soll Spionage-Chips bei Apple, bei Amazon und ca. Weil immer wieder kritiklos der Begriff Fakes fällt, wollen wir den Begriff definieren: Absichtliches Schweigen kann auch schaden!

Ein ständiger Wechsel der Arbeiter legte die Vermutung nahe, dass der Subunternehmer mehrfach ausgetauscht werden musste, was sich auch durch eine Insiderinformation bestätigte.

Beide mussten ins Krankenhaus. Es wurden dringend Zeugen gesucht. Tags darauf kam es nach Zeugenaussagen zu einem massiven Polizeieinsatz am "Krayerareal".

Insgesamt wurden im Laufe des Tages sechs Rumänen mit Handschellen abgeführt und befinden sich laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

Es ist erstaunlich, dass in der örtlichen Presse davon immer noch nichts zu lesen war, es fand sich lediglich ein kleiner Hinweis auf der Seite für Friedrichshafen.

Es hat ja inzwischen dazu einige Workshops gegeben. Was ist aus den Bürgervorschlägen geworden? Vor zwei Jahren fand eine Begehung auf dem Friedhof statt.

Die Klagen der Rollstuhlfahrer wegen der Kieswege verwehten im Wind. Die Männertoilette ist nach wie vor in einem desolaten Zustand und auch sonst ist der Friedhof immer noch in einem beklagenswerten Zustand Die Bürgerbeteiligungen im Kleinformat bringen also nicht viel und sollen lediglich das schlechte Gewissen beruhigen.

Mit Ratsinformationssystem wäre es nicht passiert Gäbe es ein Ratsinformationssystem, wären die Missverständnisse in allen Presseorganen in LA vermeidbar gewesen.

Mit RIS wären die Sitzungsvorlagen öffentlich für die Bürgerschaft zugänglich gewesen und hätten korrigiert werden können: Es war nie die Rede davon, dass die Leitung der Einwohnerversammlung durch einen Moderator übernommen werden sollte.

Vielmehr war meine Anregung im Juni in der Gemeinderatssitzung, damals schon die Allianz für Beteiligung ins Boot zu holen.

Dann hätten die ersten Beratungssitzungen bereits stattgefunden, so dass vielleicht die Chance bestanden hätte, die Tagesordnung als Bürger mitzubestimmen.

Daher war in der Anfrage im Juni die Leitung durch einen Berater nie gefordert. Es hat bereits eine Bitte zur Klarstellung an die Presse und die Verwaltung gegeben.

Dabei wird auch über die Beraterfirma entschieden, die aus einer Liste der Allianz oder von uns vorgeschlagen wird.

Es gibt dann Einzelgespräche mit den jeweiligen Vertretern der Politik, Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Erst dann gibt es einen Zeitplan, der auch abhängig ist von dem Terminplänen aller.

Es besteht der Wunsch noch vor den Kommunalwahlen zu beginnen. MitbürgerInnen, die das Internet nicht nutzen, können sich bei mir melden.

Sie bekommen die Infos in den Briefkasten. Retter fordern mehr Hilfe vom Land, SZ vom Seit Jahren hört man immer wieder den Spruch: Auf dem Foto ist ein Hubschrauber des Marinegeschwaders 5 zu sehen, der die Seerettung mit einer Seilwinde demonstriert.

Es wird nochmals daran erinnert, dass es in ganz Baden-Württemberg keinen einzigen Hubschrauber gibt, der mit der lebenswichtigen Seilwinde ausgestattet ist.

Anfragen im Innenministerium verliefen ins Leere. Er hielt es noch nicht einmal für nötig, zu anworten.

Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Langenargen. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Herr Jost verweigert die touristischen Daten für das erste Halbjahr Dabei sind sie beim Landesamt für Statistik für die gewerblichen Vermieter längst abrufbar.

Die Situation der Kleinvermieter wird zunehmend existenzbedrohend. Nach dem diesjährigen Ärger, werden sich vermutlich nächstes Jahr einige Gäste anderswo umsehen.

Es müsste alles schonungslos auf den Tisch kommen und daraus Konsequenzen gezogen werden. Es reicht eben nicht, wenn an der Schiffsanlegestelle zwei mit EBC Werbung versehene Liegestühle stehen und auf den Touristikmessen Bodenseewasser und Äpfel sowie Flyer mit unehrlichen Angaben verteilt werden.

Der Tourist wünscht sich gepflegte Strandabschnitte, geleerte Abfalleimer, wenig Bauaktivität und keine Feuerwerke, sondern einfach Ruhe!

Er wünscht sich auch Ehrlichkeit und keine falschen Versprechungen und will vor allem selbst entscheiden, ob er eine EBC will oder nicht. Die Folgekosten bei abgespeckter Reinigung, dreimal pro Woche, betragen zusammen monatlich 4.

Für gerade einmal zwei von insgesamt 13 Toiletten! Ein äusserst lukratives Geschäft, - aber nicht für uns! Unsere Kinder und Enkel werden diesem Unsinn mit ihren Steuergeldern ausbaden müssen.

Wer kann jetzt als Gemeinderat noch ruhig schlafen? Die Urinal- Würfel sind gefallen: WC-Dienstleister erhält Lizenz zum Gelddrucken.

In der Gemeinderatssitzung am Was wohl kaum bemerkt wurde: Die Hightech-WC-Anlagen verfügen über webbasierte Fernüberwachungen, deren technische Programme und so genannte Source Codes in aller Regel geistiges Eigentum des Lieferanten und kaum auf andere Dienstleister übertragbar sind.

Das führt zu einer langfristigen Bindung, will die Gemeinde nicht auf die webbasierte Überwachung irgendwann mal verzichten.

Darin enthalten ist die Wartung einer Anlage zum Preis von 2. Zahlen, die verdeutlichen, dass für den Dienstleister der Auftrag eine Lizenz zum Gelddrucken ist.

Klar wird aber auch, dass eine Beschlussvorlage mehr als einige wenige dürre EUR-Beträge für ein derartiges Dienstleistungspaket enthalten muss, will man eine Zustimmung der Räte im Schnellverfahren erreichen.

Wer kontrolliert eigentlich die Texte und die Fotos der SZ? Beide Abbildungen zusammen ergeben eine ganze Zeitungsseite, so kann man die Seiten auch füllen!

Verwechselungen haben wir in unserer Ausgabe schon des Öfteren erlebt. Es herrscht Schweigen und Ratlosigkeit. Durch die Nichtnennung entscheidender Daten wird versucht, die Situation zu beschönigen.

Wie soll ihr da noch ein Spagat gelingen? Möglicherweise hat die Gemeinde inzwischen zu allem Unbill wegen ständiger Rechtsbeugung auch noch Post von der obersten Datenschutzbehörde bekommen und muss die Kurtaxensatzung nun zum fünften Male ändern.

Die Uhr läuft unermüdlich weiter. In zwei Jahren wird das Einzugsgebiet von Bodo europaweit neu ausgeschrieben. Wird es nicht allerhöchste Zeit, dass die Verantwortlichen sich zusammensetzen, um endlich Konsequenzen zu diskutieren?

Für eine rechtzeitige Kündigung des rechtswidrigen Kooperationsvertrags bleiben nur noch wenige Wochen! Es hat sich leider immer noch nicht herumgesprochen, dass seit Längerem der Inhalt des amtlichen Teils des Montfortboten keine Richtigstellungen und Leserbriefe mehr erlaubt, dass also alles kritiklos hingenommen werden muss.

Das bedeutet, dass Fehlinformationen und Halbwahrheiten vor jeglicher Kritik geschützt sind. Genau deshalb gibt es das Forum Langenargen.

Eigenartigerweise wurden die Leser nie darüber informiert.. Kindergarten zur neuen Geräteausstattung! Das Klettergerüst wurde aus dem langlebigen und widerstandsfähigen Robinienholz gefertigt.

Wir hatten vor Jahren bei der Bankbeschaffung, auf dieses heimische Holz hingewiesen, das die Qualität von Tropenholz hat, aber weit billiger ist.

Man hat alles in den Wind geschlagen und sich für ein Tropenholz mangelnder Qualität entschieden. Die Folgen sind bereits längst erkennbar.

Die beiden Fotos stammen vom Anfang des Jahres. In diesem Zusammenhang war feststellbar, dass die Bänke, die Schilderbäume, die Fahrradständer und die Fahrradwillkommensstationen interessanterweise alle bei der gleichen Firma bestellt wurden.

Es ging immerhin um eine Gesamtsumme von mehreren Hunderttausend Euro. Welch ein erstaunlicher Zufall, dass für völlig verschiedene Anschaffungen immer die gleiche Firma den Zuschlag bekommen hat!

Sie haben noch keine Demenz. Wir warten seit Monaten auf die Beantwortung von inzwischen über 50 Fragen an den Bürgermeister. Das nennt man Wertschätzung!

Gezielte Desinformation von Herrn Jost. Die einzige Zahl, die öffentlich erwähnt wurde, war das Minus von einer Million Euro im Tourismusgeschäft, wobei keine Differenzierung in die verschiedenen Sparten erfolgte.

Warum werden diese Fakten nicht zur Kenntnis genommen und warum werden die aktuellen Zahlen im Gegensatz zu anderen Gemeinden unterschlagen?

Auch die dem Bürgermeister "immer wohlgesonnene" Frau Poimer schweigt beharrlich. Das Schweigen aller ist für uns erneut ein Zeichen mangelnder Wertschätzung.

Anbei der Wortlaut für alle Leser: Durch eine undichte Stelle am Rathaus erfuhren wir von einem geplanten Bericht über die Touristikentwicklung von Herrn Jost.

Er nennt zwar für die Zahl der Übernachtungen. Dazu verschweigt er auch die wichtigen Zahlen der monatlichen Auslastungen, die natürlich von erheblicher Bedeutung sind.

Er verschweigt auch die zum Teil zweistelligen Zuwächse anderer Seegemeinden, zum Beispiel am westlichen Bodensee. Wieso verweigert er die Veröffentlichung der Ergebnisse?

Die Begründungen sind an den Haaren herbeigezogen. All dies sind bewusste Verletzungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Täglich wird in der TI das Kopplungsverbot missachtet.

Der oberste Datenschutzbeauftragte wurde über dieses kriminelle Vorgehen informiert. Er wurde auch darüber informiert, dass dieser Passus immer noch in der letzten Kurtaxenordnung steht und diese damit eigentlich ungültig ist.

Bei angeblich täglich ? Die Übernachtungen dürften sich im letzten Vierteljahr wegen den schlecht gepflegten Ufer wegen vorzeitiger Abreise deutlich verringert haben.

Seine eigenen Erklärungen für den Rückgang der Buchungen sind haarsträubend. Sein Phantasiegebäude ist ein Widerspruch in sich selbst. Mit der Wahrheit hatte Herr Jost schon immer ein Problem.

Neulich verkündet er in der Presse, dass Personen das letzte Hafenfest besuchten!! Was soll man ihm da noch glauben?

Eigentlich hätte die Überschrift in etwa lauten müssen: Der Kämmerer betont, dass Langenargen 10,5 Millionen Euro auf die Seite legen kann, verschweigt aber, dass das einen Grund hat, denn es gibt nämlich inzwischen einem riesigen Investitionsstau, der diese Summe weit!

Somit ist das Ganze Augenwischerei und Schönfärberei, auf die leider auch die Presse und viele Gemeinderäte hereingefallen sind. Man macht sich was vor und will einfach nicht wahrhaben, dass in Kürze die Kassen leer sein werden.

Um das bereits im nächsten Jahr zu verhindern, wird der BM alles daransetzen, die Investitionen wie bisher, weiter zu verzögern.

Die Tiefgarage sollte eigentlich Chefsache sein, doch jetzt spricht der BM plötzlich von "in den nächsten" Jahren.

Es ist ganz offensichtlich, dass hier nicht nach dem Prinzip der Dringlichkeit gehandelt wird, sondern eindeutig nach politischen Erwägungen.

Für die Jahre und ist nach den Planwerten mit einem ähnlichen Bild zu rechnen. Hier gilt, dass es keine sonstigen Überraschungen gibt z.

Natürlich sind bei weitem nicht alle wichtigen Investititionen berücksichtigt, wie z. Tiefgarage und Schlossmauer , sodass wir baldigst ein deutliches Minus erleben werden.

Diese Daten wurden von uns bereits am Das ist die Voraussetzung, damit die Gemeinde eine Initiative für Bürgerbeteiligung unterstützt.

Wertschätzung kann ich jemandem entgegenbringen, der mir auf meine Fragen antwortet und der seinen Mitbürgern nicht zumutet, einen Verlust des Fremdenverkehrsbetriebes in Höhe von 1 Million Euro auszugleichen.

Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die ausreichend sein sollten wie: Kooperativer Umgang könnte der Wortwahl von Frau Poimer folgend vielleicht bedeuten, mit Rechtsbeugern gemeinsame Sache zu machen, wenn man mit ihnen kooperiert.

Ich denke da an das Geschehen um die Echt Bodensee Card. Das wurde vor ordentlichen Gerichten dem Bürgermeister Achim Krafft und seinen kooperativen Gemeindevertretern erklärt.

Eine Prüfung durch die Kreispolitiker findet bis heute nicht statt. Dass die Gemeinde die Initiative für Bürgerbeteiligung nur nach Vorbedingungen unterstützt, ist letztlich nicht im Sinne der Erfinder, denn das Interesse der Gemeinde an der Unterstützung demokratischen Wirkens möchte ich doch wenigstens vermuten.

Gemeint hat Frau Poimer damit wohl wieder mal den Alleinvertretungsanspruch der Gemeindeverwaltung, den sie vorbehaltlos, wortreich und unkritisch begleitet.

Auch etwas anderes scheint Frau Poimer nicht zu verstehen, dass es sich bei den vielen, von Langenargen bis Singen, entstehenden Bürgervereinigungen, um demokratische, bürgerliche Basisorganisationen handelt, die nach demokratischen Grundprinzipien handeln und mit eigenen Medien eine unabhängige, offene und fundierte Berichterstattung garantieren.

Da lohnt es bei www. Frau Poimer ist diejenige, die sich kraft ihres Pressemonopols in ihren Kommentaren immer wieder anbiedernd austobt, wobei die Beschuldigten sich nicht wehren können, da ihnen Richtigstellungen und Leserbriefe verweigert werden.

Es war zu erwarten, dass bei der Vorgabe der Themen kaum Raum für kritische Fragen möglich waren. Dieses Vorgehen ist zur Genüge diskutiert worden.

Wichtig jedoch ist nun, dass auch in dieser Versammlung, wie zuvor in der letzten Gemeinderatssitzung, BM Krafft gab endlich die Zustimmung zum Start der Allianz für Beteiligung.

Erste Kontakte mit der Allianz hat es bereits gegeben. Am Ende dieses Prozesses wird hoffentlich eine transparente Struktur in Politik und Verwaltung stehen, die den Bürgern Antworten auch auf kritische Fragen geben muss.

Nun ist es aber auch Aufgabe der Bürgerschaft, diesen Prozess mit zu unterstützen. Das bedeutet Arbeit, die nicht ein Einzelner leisten kann.

Es ist ein Beginn noch vor der Kommunalwahl geplant. In meiner Bürgeranfrage im Juni war überhaupt nicht die Übernahme der Sitzungsleitung durch einen Moderator gefordert, sondern tatsächlich die gemeinsame Vorbereitung der Themen.

Hätte man frühzeitig die Allianz für Beteiligung im Frühjahr beantragt, wäre möglicherweise eine Tagesordnung herausgekommen, die die Einwohnerschaft mit ihren Themen berücksichtigt hätte.

Themen wurden ja von einigen Einwohnern den Gemeinderäten eingereicht. Aber Schwamm drüber, wir müssen nach vorne schauen! Festzuhalten ist, dass es eine Initiative geben wird, die auch von der Verwaltung und dem Gemeinderat unterstützt wird.

Wir haben nie die Gelegenheit bekommen, eine öffentliche Diskussion zu führen, trotz redlichen Bemühens. Leserbriefe und Richtigstellungen wurden fast immer, - oft mit völlig abwegigen Begründungen -, von der SZ bzw.

Dass sich fast niemand mehr traut, seinen vollen Namen unter den eigenen Artikel im Forum zu setzen, liegt ganz einfach daran, dass es nachweislich immer wieder zu massiven Repressalien gekommen ist.

Lieber aus berechtigter Furcht vor Repressalien anonym mit ehrlichen Zahlen, als in der Öffentlichkeit mit falschen!

Es ist ein ständiges Ärgernis, dass immer wieder seitens der Gemeinde und der Presse Kosten genannt werden, bei denen nicht zu ersehen ist, ob es sich um Netto- oder Bruttopreise handelt.

Man kann jedoch bei der Gemeinde grundsätzlich davon ausgehen, dass sie Nettozahlen angibt. Bei den neu zu installierenden Toiletten wurde wieder nur der Nettopreis der genannt.

Die Folgekosten betragen in der abgespeckten Version pro Toilette! Was passiert, wenn am Tag zwischen den Reinigungen, alles verschmutzt ist, weil das Klo verstopft ist?

Die Einwohnerversammlung werde vom Bürgermeister als Vorsitzendem geleitet. Der Ablauf der Versammlung sei damit vorgegeben. Es steht jedoch unter demselben Paragraphen: Immerhin wird die Gemeinde eine nachhaltige Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Initiative unterstützen.

Rotberg, Gemeindordnung Baden-Württemberg, Kohlhammer Dort wird deutlich, dass die Themen, die dort durch den BM Krafft in seiner gewohnten Weise behandelt werden, kaum Diskussion zulassen werden.

In diesem Fall wäre es eher eine geringe Wertschätzung des Publikums, für das an keiner Stelle der Dialog vorgesehen wird.

Die Einwohnerschaft sollte jedoch im Vordergrund stehen, sie ist das zukünftige Wahlvolk für den Gemeinderat und den Bürgermeister im Jahr danach.

Kommen Sie bitte möglichst zahlreich zu beiden Veranstaltungen: Heute in der Schwäbischen Zeitung: Wir finden es ziemlich geschmacklos, dass in der Schwäbischen Zeitung auf der Seite Langenargen - Eriskirch mitten im Geschehen zwei Todesanzeigen und die Totentafel erscheinen.

Inzwischen wurden fast drei Millionen Euro in den Sand gesetzt. In Wirklichkeit gingen sie jedoch an die Firma Geios. Er propagiert weiterhin die Plastikchipkarten, obwohl er wissen müsste, dass die Gesundheits-Chipkarte nach 14 Jahren Chaos und Kosten von zwei Milliarden Euro begraben werden musste.

Vor kurzem hat eine Gemeinde im Schwarzwald von der Chipkarte auf eine Papierkarte umgestellt. Alle Flugunternehmen weltweit, fast alle Bahnunternehmen, sowie der Flixbus benutzen die Papierkarte.

In Berlin und Stuttgart mussten Karten-Terminals, die Bewegungsmuster erstellen sollten, an den Bussen wieder demontiert werden. Es stört ihn offensichtlich nicht, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern auf dem Weg von der Reichenau nach Stein am Rhein und zurück mit der Chipkarte 48 Mal ein- und auschecken musste.

Hinzu kamen die Pfandprobleme und die immer noch nicht gelösten Datenschutzprobleme. Offensichtlich haben unsere Einwände gegen die Belastung der Bürger mit der Marketingabgabe von 25 Cent für die DBT gefruchtet, denn er spricht plötzlich diesbezüglich von neuen Rahmenbedingungen, die bald in Kraft treten sollen und ggf.

Kurtaxenordnung erforderlich machen werden. Diese Studie weist gravierende Mängel auf. Zwei unbezahlte Studien mit zusammen Gästen Befragung der Gastgeber ergaben für Langenargen das Ergebnis von nur ca.

Herr Wölfle spricht davon, dass die Hoteliers und Gäste die Karte wünschen, sie würden jedoch die Alternativkarten sicherlich noch eher wünschen, wenn man sie darüber aufklären würde.

Die Gäste wollten aufgrund des schönen Wetters ins Strandbad. Dann wollten sie mit dem Zug nach Friedrichshafen. Nachmittags wollten sie mit einem Tretboot noch auf den See.

Wer fliegt schon von Friedrichshafen? Die meisten Zuschriften sind gegenteiliger Ansicht. Wir bleiben nicht einsam, wir backen gemeinsam.

Überschrift in der SZ, Rubrik Langenargen vom Das ist mit Sicherheit unwahr und ein Jost-Fake. Im weiteren Textverlauf werden im Juni und Juli jeweils 2.

Angesichts der eingeschränkten Platzverhältnisse halten wir auch das für völlig unmöglich. Wer hat die Anwesenden gezählt? Am Sonntag, dem Es fahren die letzten EBC Busse.

Den Einnahmen von ca. Das Defizit der DBT wird sich entsprechend weiter erhöhen. Hätte man auf den nicht angenommenen Bus verzichtet, hätte man durch die Einsparung die Kurtaxe möglicherweise unter drei Euro drücken können.

Die Vorschläge stellen demokratische Planungsverfahren in Frage. Die sowieso schon verpflasterte und beschilderte, ehemals idyllische Bucht an der Ecke Untere Seestr.

Für die Einheimischen wird dadurch der Seeblick noch mehr eingeschränkt. Heute endet auch der EBC Bus. An vereinzelten Stellen im Ort werden in der Hauptsaison Breitbandkabel verlegt.

Wäre das nicht auch ab Mitte Oktober möglich gewesen? So vertreibt man Gäste! Gleichzeitig verschenkt es aus einem Fördertopf als Unterstützung Frage an den Bürgermeister.

Der Jahresabschluss endete mit einem Minus von Spätestens bei der europ. Duldet das Landratsamt diese Verbrauchertäuschung? Immerhin verspricht die SPD die Angelegenheit zu prüfen.

Das beginnt auf dem Titel mit einer bösen Verbrauchertäuschung namens Heiligenberg. Nur die Gemeinde Heiligenberg gehört gar nicht zu den teilnehmenden Gemeinden und das aus gutem Grund.

Es ist das alte Spiel mit dem schon die Lokalpresse wiederholt getäuscht wurde. Eine Gemeinde wird als Teilnehmer genannt, das stimmt nicht und der Vorgang wurde, wie so oft, zum Anlass einer Gegendarstellung.

Was bei einer Tageszeitung schnell erledigt ist, gestaltet sich bei diesem Heftchen etwas schwierig, müsste doch die Verbraucherzentrale wegen Täuschung einschreiten.

Wie mir bekannt ist, wurde der Verbraucherschutz inzwischen auch wegen weiterer Unzulänglichkeiten informiert. Alle wahrheitsliebenden Gastgeber und Mitarbeiter in den Tourist Informationen sollten zu einem schwarzen Stift greifen und das Ärgernis einschwärzen.

Man sollte die faule Stelle besser auslöschen, weil der leichtfertige Umgang mit der Wahrheit immer einen Flurschaden hinterlässt.

September — Meine Sicht der Dinge. Der Gemeinderat selbst arbeitet bereits seit Frühjahr digital. Sitzungsunterlagen werden den Gemeinderatsmitgliedern seither nicht mehr in Papierform zugeschickt, sondern digital zur Verfügung gestellt.

Jedes Gemeinderatsmitglied hat dafür ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommen. Auf der Internetseite der Stadt www.

Dort werden die Gremien und Fraktionen vorgestellt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungstermine bekanntgegeben und Unterlagen bereitgestellt — jeweils rund zehn Tage vor der Sitzung.

Weil der Gemeinderat schon seit Frühjahr mit dem neuen System arbeitet, sind die öffentlichen Unterlagen von diesem Jahr bereits einsehbar und können heruntergeladen werden.

Eine Anmeldung ist dafür nicht nötig. Auch eine App kann auf der Internetseite heruntergeladen werden. Nach den Sitzungen würden dann auch Kurzprotokolle der Beschlüsse veröffentlicht.

Leserbrief von Elke Krieg in der Schwäbischen Zeitung. Damit entlarvt der BM seine Haltung seiner Bürgerschaft gegenüber.

Kritische Bürger sind keine Kontrahenten, nur weil sie eine differenziertere Meinung zu bestimmten Themen haben.

Nachhaltige Bürgerbeteiligung wird nicht an einigen Spielplatzbegehungen o. Die Gemeinde LA hat als einzige Gemeinde im Gemeindeverbund immer noch kein Ratsinformationssystem, mit dem die Bürgerschaft befähigt würde, Sitzungsvorlagen gleichzeitig mit den Gemeinderatsmitgliedern oder ausführliche Protokolle, die auch die gestellten Bürgerfragen beinhalten, per Internet zu bekommen.

Eriskirch und Kressbronn haben es! Das wäre ein erster Schritt. Übergangsweise könnte man bereits jetzt die Unterlagen ins Netz stellen. LA hat sich für eine alternative Form der Veröffentlichung entschieden bis das Informationssystem kommt.

Es wäre leicht, gerade vor der Kommunalwahl jetzt schon Unterlagen ins Netz zu stellen. Es entsteht der Eindruck, dass es gar nicht gewünscht ist.

Dazu gab es auf direkte Nachfrage nie eine Stellungnahme seitens des BM. Hier sind auch die Vertreter der Fraktionen im Gemeinderat gefragt.

Was haben wir erreicht? Was wir leider noch nicht erreicht haben: Man hörte schon mal: Nicht umsonst sind wir inzwischen die Gemeinde am See, mit der zweihöchsten Steuerbelastung!

Herrn Bürgermeister Krafft wurden am Er hat noch nicht eine Einzige beantwortet. Das ist erneut ein Zeichen für mangelnde Wertschätzung.

Unsere Hoffnung, er würde auf der Bürgerversammlung dazu Stellung nehmen, hat er zunichte gemacht, indem er festlegte, dass dieser Abend lediglich dafür gedacht sei, seine Zukunftspläne präsentieren zu können.

Die Bürger fragen sich, wo und wann gibt es die Möglichkeit, dass er sich den Fragen endlich stellt? Bürgernähe hat mit dem Verstecken in der Anonymität nichts zu tun und Aussitzen löst das Problem auch nicht!

Inhaltlich wird dort belegt, wie gemeinsam mit Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft agiert wird. Es wird Zeit für LA noch vor der Kommunalwahl diese selbstverständliche Transparenz für alle zu schaffen.

Kressbronner Verwaltung steht auf Transparenz https: Auch in Eriskirch ist man längst weiter Sie befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem: Sie haben hier die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren.

Des Weiteren können Sie sich über die Kalenderfunktion einen Überblick über die kommenden Termine verschaffen. In den Fraktionen wurden der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne ausführlich erläutert.

Gegenüber dem vorgelegten Entwurf wurden aufgrund von Änderungswünschen im Vermögenhaushalt Änderungen vorgenommen. Es wurden auf der Ausgabenseite Wurde aber nie umgesetzt - warum?

Lag es vielleicht am Preis? Wir haben einen Vorschlag, wie es für ein Zehntel des veranschlagten Preises zu verwirklichen wäre.

Siehe unten bei Kommune - Aktiv! Das Landratsamt prüft — und wie! Wenn eine Gemeinde Die technische Grundfiguration und die einmalige Softwareinstallation kosten 1.

Empfehlenswerte optionale Leistungen einmalig 1. Jährlich würde die Pflege ca. An sich ist dies schon der Standard und eine Selbstverständlichkeit bei den meisten Gemeinden.

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